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Energie, Geld, Jobs – keine Strategie in der Mega-Krise?
"maybrit illner" – Der Polit-Talk im ZDF vom 17. November 2022

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Inhalt

[00:00.000 --> 00:10.000] Guten Abend, liebe Zuschauer, Donnerstagabend zu gewohnter Zeit, gut, dass Sie wieder mit dabei sind.
[00:10.000 --> 00:14.000] Wir werden ärmer werden, sagt der Bundeswirtschaftsminister.
[00:14.000 --> 00:18.000] Denn er weiß, die Zeiten sind vorbei, da die Russen uns billiges Gas lieferten,
[00:18.000 --> 00:23.000] die Amerikaner für unsere Verteidigung zahlten und die Chinesen einfach so unsere Autos kauften.
[00:23.000 --> 00:26.000] Deutschland verliert im globalen Wettbewerb.
[00:26.000 --> 00:31.000] Wenn es sich nicht neu erfindet, wie das die Deutsche Bank gerade versucht,
[00:31.000 --> 00:36.000] die backt mittlerweile kleinere Brötchen und ihren Chef Christian Sewing begrüße ich genauso herzlich
[00:36.000 --> 00:43.000] wie den Bundeswirtschaftsminister Robert Herbeck zu einer sehr besonderen Sendung in sehr besonderen Zeiten.
[00:43.000 --> 00:49.000] Herr Sewing, fangen wir an. 2008, man erinnert sich dunkel, wurden Banken gerettet mit Steuergeld.
[00:49.000 --> 00:56.000] Jetzt werden Energieversorger gerettet mit unendlich vielen Milliarden.
[00:56.000 --> 01:00.000] Was ist das für eine Wirtschaft, die in jeder Krise gerettet werden muss?
[01:00.000 --> 01:04.000] Zunächst einmal ist es nicht so, dass in jeder Krise die Wirtschaft gerettet werden muss.
[01:04.000 --> 01:09.000] 2008 war die Finanzkrise, wir waren Teil des Problems, gar keine Frage.
[01:09.000 --> 01:14.000] Ich glaube, danach sind die richtigen regulatorischen, aber auch Konsequenzen in den Banken gezogen worden,
[01:14.000 --> 01:17.000] dass wir heute in dieser Zeit Teil der Lösung sind.
[01:17.000 --> 01:24.000] Wir haben eine wirkliche Ausnahmesituation, das muss man schon sagen, ausgelöst durch den Krieg.
[01:24.000 --> 01:30.000] Und von daher ist es glaube ich richtig, dass man auch unverschuldet in die Krise gekommene Unternehmen jetzt rettet,
[01:30.000 --> 01:35.000] damit sozusagen auch den Wettbewerb nach vorne und die Möglichkeit nach vorne sich zu entwickeln sicherstellt.
[01:35.000 --> 01:41.000] Und von daher glaube ich, ist es keine neue Art des Kapitalismus, sondern ein richtiger Entschluss.
[01:41.000 --> 01:46.000] Aber Sie haben Recht, das kann nicht immer das Schema sein, das kann nicht immer die Lösung sein.
[01:46.000 --> 01:49.000] Und deswegen müssen wir an unserer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.
[01:49.000 --> 01:55.000] Die Menschen in dieser Krise, Herr Habeck, haben in allererster Linie viele Sorgen,
[01:55.000 --> 02:00.000] weil Ihr Satz war, die krisentürmen sich auf in dieser Welt
[02:00.000 --> 02:03.000] und man weiß eigentlich gar nicht, wo man anfangen soll, sich Sorgen zu machen.
[02:03.000 --> 02:09.000] Und also braucht man viel Vertrauen. Glauben Sie, dass die Bürger dieses Landes Ihnen noch vertrauen?
[02:09.000 --> 02:16.000] Erst einmal ist Krieg in Europa und ein Ausfall der Energiemengen in hohen Mengen zu beklagen.
[02:16.000 --> 02:20.000] Das heißt, wir sind wirklich in einer Sondersituation.
[02:20.000 --> 02:26.000] Und ich finde, trotz alledem hat dieses Land sich außerordentlich bewährt.
[02:26.000 --> 02:30.000] In den verschiedenen Institutionen, in den Prozessen, die wir verabredet haben,
[02:30.000 --> 02:33.000] also in dem Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern.
[02:33.000 --> 02:36.000] Und es sind eben auch viele Entscheidungen sehr schnell getroffen worden,
[02:36.000 --> 02:42.000] die jetzt dafür gesorgt haben, dass die Situation beherrschbarer,
[02:42.000 --> 02:47.000] das ist relativ gesprochen, man kann hier noch gar nicht durchatmen und sagen,
[02:47.000 --> 02:52.000] die Krise ist vorbei oder wir haben es ungefähr, beherrschbarer zu Beginn des Winters ist,
[02:52.000 --> 02:57.000] als sie hätte sein können, wenn wir nicht so gehandelt hätten als Land.
[02:57.000 --> 03:02.000] Meine Frage erinnern Sie, glauben Sie, dass die Menschen in diesem Land Ihnen noch vertrauen?
[03:02.000 --> 03:08.000] Der Bundesregierung? Ihnen persönlich, dem Bundeswirtschaftsminister?
[03:08.000 --> 03:14.000] Die Frage ist, mache ich meinen Job für das Land und ich tue das.
[03:14.000 --> 03:17.000] Wenn Sie sich eben mit den Sorgen der Menschen befassen wollen,
[03:17.000 --> 03:23.000] die haben in allererster Linie eine sehr große Sorge und das ist die Finanzierbarkeit Ihrer Energiekosten.
[03:23.000 --> 03:31.000] Denken Sie, dass diese größte Sorge adäquat und schnell und effizient gelöst wurde von der Bundesregierung
[03:31.000 --> 03:33.000] und auch von Ihrem Wirtschaftsminister?
[03:33.000 --> 03:41.000] Ich glaube, dass verschiedene Sorgen gleichzeitig da waren und sich in dem Wechselspiel nichts geschenkt haben.
[03:41.000 --> 03:46.000] Sorge vor Krieg, Sorge vor Atomkrieg, Sorge vor fehlender Energie.
[03:46.000 --> 03:49.000] Dann hätten wir über Preise gar nicht groß reden müssen.
[03:49.000 --> 03:53.000] Wir hätten nichts gehabt, was wir bezahlen können und natürlich jetzt die hohen Preise.
[03:53.000 --> 03:58.000] Die Bundesregierung hat alles drei zusammen jeweils bedacht und ich auch,
[03:58.000 --> 04:01.000] wenn Sie mich persönlich ansprechen, von Anfang an.
[04:01.000 --> 04:05.000] Sodass wir am Anfang schon der Krise Entlastung auch bei den Preisen gemacht haben.
[04:05.000 --> 04:08.000] Wir haben Entlastungspakete im Mai.
[04:08.000 --> 04:12.000] Erinnern die Leute jetzt noch diese 300 Euro?
[04:12.000 --> 04:14.000] Das ist ja egal, Frau Oehner.
[04:14.000 --> 04:19.000] Die Frage war, hat die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt und das hat sie getan.
[04:19.000 --> 04:21.000] Wir haben im Mai das erste Entlastungspaket gemacht.
[04:21.000 --> 04:23.000] 30 Milliarden, eine Menge Holz.
[04:23.000 --> 04:27.000] Klar, jetzt haben wir 200 Milliarden, aber 30 Milliarden nicht zu vergessen.
[04:27.000 --> 04:31.000] Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, wir haben die Mehrwertsteuer auf Gas abgeschafft.
[04:31.000 --> 04:34.000] All das haben wir schon getan über den Sommer.
[04:34.000 --> 04:38.000] Das heißt, wir haben die Preiskrise von Anfang an adressiert.
[04:38.000 --> 04:42.000] Erinnern die Leute gegebenenfalls nicht mehr, sie befürchten und ahnen mit uns gemeinsam.
[04:42.000 --> 04:44.000] Das kann sein, Frau Oehner, das kann sein, dass Sie es nicht erinnern.
[04:44.000 --> 04:46.000] Aber trotzdem wurde ja gehandelt.
[04:46.000 --> 04:48.000] Auch wenn man es vergisst, gab es ja eine Handlung.
[04:48.000 --> 04:51.000] Das ist ja nicht wegzudiskutieren, dass es eine Handlung gab.
[04:51.000 --> 04:53.000] Ich wollte jetzt nicht gleich mit dem nächsten Argument kommen und sagen,
[04:53.000 --> 04:58.000] es gab im Sommer die Situation, dass man sich viel zu lange mit etwas befasst hat,
[04:58.000 --> 05:01.000] was nicht eine Lösung dieses Problems darstellt.
[05:01.000 --> 05:03.000] Dazu kommen wir auf jeden Fall noch.
[05:03.000 --> 05:09.000] Und wollte Christian Siewing natürlich auch nach der Verantwortung als Manager fragen.
[05:09.000 --> 05:16.000] Zu diesem Vertrauen in einer solchen Krise gehört natürlich auch Image
[05:16.000 --> 05:18.000] und gehört Verantwortungsbewusstsein.
[05:18.000 --> 05:20.000] Und das gilt nicht nur bei Politikern,
[05:20.000 --> 05:23.000] sondern auch ihre Bank hatte damit in der Vergangenheit schwer zu kämpfen.
[05:23.000 --> 05:24.000] Schauen wir mal.
[05:24.000 --> 05:29.000] Seriös und verlässlich Bankwerbung aus den 90ern.
[05:29.000 --> 05:32.000] Vertrauen ist der Anfang von allem. Deutsche Bank.
[05:32.000 --> 05:34.000] Doch das Vertrauen schwand bald.
[05:34.000 --> 05:39.000] Skandale wie Mannesmann, Schneider und Kirch waren nur der Anfang.
[05:39.000 --> 05:46.000] Mit US-Schrottimmobilienkrediten drehte die Bank das ganz grosse Rat bis zum Crash.
[05:46.000 --> 05:51.000] Die Deutsche Bank hat in den USA diese Produkte mit kreiert,
[05:51.000 --> 05:54.000] denn damals faule Immobilienkredite gesammelt worden sind,
[05:54.000 --> 05:57.000] hat sie so verpackt, dass man nicht mehr genau wusste, was drin ist,
[05:57.000 --> 05:58.000] und hat es dann verkauft.
[05:58.000 --> 06:00.000] Die Folge?
[06:00.000 --> 06:03.000] Bankenpleiten, staatliche Rettungsaktionen
[06:03.000 --> 06:07.000] und Milliardenstrafen für die Deutsche Bank in den USA.
[06:07.000 --> 06:09.000] Und damit nicht genug.
[06:09.000 --> 06:13.000] Zinsmanipulationen, Betrug mit CO2-Zertifikaten,
[06:13.000 --> 06:17.000] Geldwäsche für gute russische Kunden.
[06:17.000 --> 06:23.000] All das fiel in die Ära von Josef Ackermann und seinen Leuten.
[06:23.000 --> 06:29.000] Unter Führung von Herrn Ackermann hat sich die ehemals seriöse Deutsche Bank
[06:29.000 --> 06:33.000] in eine kriminogene Zockerbude verwandelt.
[06:33.000 --> 06:35.000] Vertrauen ist der Anfang von allem.
[06:35.000 --> 06:36.000] Damit warb die Deutsche Bank.
[06:36.000 --> 06:39.000] Sie sind auch Präsident des Bankenverbandes hier in Deutschland.
[06:39.000 --> 06:45.000] Würden Sie sagen, dass dieser Branche weiter so vertraut werden kann
[06:45.000 --> 06:48.000] nach all diesen Schäden, die es da gegeben hat?
[06:48.000 --> 06:52.000] Ja, ich glaube, zunächst einmal müssen wir zu unseren Fehlern stehen,
[06:52.000 --> 06:53.000] die wir gemacht haben.
[06:53.000 --> 06:55.000] Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht,
[06:55.000 --> 06:57.000] dass auch die Deutsche Bank Fehler gemacht hat.
[06:57.000 --> 06:59.000] Gerade in den Anfang der 2000er.
[06:59.000 --> 07:02.000] Die wir auch zum Teil zu spät aufgeräumt haben.
[07:02.000 --> 07:06.000] Ich glaube, wir haben jetzt aber nicht nur aufgeräumt,
[07:06.000 --> 07:09.000] sondern haben die Bank ganz neu aufgestellt.
[07:09.000 --> 07:13.000] Machen die Geschäfte, wo die Kunden von uns sich wünschen,
[07:13.000 --> 07:16.000] dass wir diese Geschäfte mit den Kunden machen,
[07:16.000 --> 07:18.000] deutlich kundenzentrierter.
[07:18.000 --> 07:23.000] Und haben dadurch auch es geschafft, Vertrauen zurückzugewinnen.
[07:23.000 --> 07:25.000] Das zeichnen nicht nur die Ergebnisse.
[07:25.000 --> 07:28.000] Das ist der eine Teil, der natürlich erfreulich ist.
[07:28.000 --> 07:32.000] Aber insbesondere auch das Feedback und die Rückmeldung der Kunden,
[07:32.000 --> 07:33.000] die wir bekommen.
[07:33.000 --> 07:34.000] Die Deutsche Bank ist zurück.
[07:34.000 --> 07:36.000] Mit der Deutschen Bank arbeiten wir gerne.
[07:36.000 --> 07:40.000] Wir waren gerade in Asien zusammen auf dem Asienpazifik-Kongress
[07:40.000 --> 07:41.000] in Singapur.
[07:41.000 --> 07:43.000] Und da sind unheimlich viele Mittelständler,
[07:43.000 --> 07:46.000] die eine globale Bank mit so einem Netzwerk haben möchten.
[07:46.000 --> 07:48.000] Und ich glaube, mit unserer Rückbesinnung,
[07:48.000 --> 07:50.000] mit der klaren Aufarbeitung der Fehler,
[07:50.000 --> 07:53.000] auch mit personellen Konsequenzen, die wir gezogen haben,
[07:53.000 --> 07:54.000] sind wir auf dem richtigen Weg.
[07:54.000 --> 07:57.000] Aber Sie werden nie von mir hören, dass wir keine Fehler gemacht haben.
[07:57.000 --> 07:59.000] Dazu stehen wir und die haben wir aufgeräumt.
[07:59.000 --> 08:02.000] Und kann man das heute irgendwie auch so präzise überwachen?
[08:02.000 --> 08:08.000] Einmal in Bezug auf CumEx und einmal bei der DWS.
[08:08.000 --> 08:12.000] Würden Sie sagen, es besteht eigentlich auch immer die Gefahr
[08:12.000 --> 08:17.000] in so einem Unternehmen, dass es tatsächlich auch neue Krisenfälle
[08:17.000 --> 08:20.000] für Sie geben kann, die Sie dann hart entscheiden müssen?
[08:20.000 --> 08:22.000] Ja, es ist natürlich nicht leicht zu sagen.
[08:22.000 --> 08:26.000] Aber wenn Sie ein Unternehmen weltweit führen mit 85.000 Mitarbeitern,
[08:26.000 --> 08:29.000] dann würde ich niemals sagen, Frau Illner, dass wir fehlerfrei sein.
[08:29.000 --> 08:31.000] Wir müssen besser werden.
[08:31.000 --> 08:33.000] Wir sind deutlich besser geworden.
[08:33.000 --> 08:37.000] Wir haben enorme Summen in unsere Kontrollen richtigerweise investiert.
[08:37.000 --> 08:40.000] Ich glaube, die Regulatoren haben uns richtigerweise angewiesen,
[08:40.000 --> 08:42.000] resilienter, robuster zu werden.
[08:42.000 --> 08:44.000] Und ich glaube, diese Verfehlungen,
[08:44.000 --> 08:46.000] die wir in der Vergangenheit gemacht haben,
[08:46.000 --> 08:48.000] für die wir hohe Strafen gezahlt haben,
[08:48.000 --> 08:52.000] kann ich mir nicht vorstellen, dass die nach vornehin noch genauso passieren.
[08:52.000 --> 08:55.000] Dass ich aber alle Fehler ausschließe, das kann ich nicht.
[08:55.000 --> 08:58.000] Wir haben es mit Menschen zu tun, die gar nicht bewusst auch Fehler machen,
[08:58.000 --> 09:00.000] sondern zum Teil einfach Fehler passieren.
[09:00.000 --> 09:02.000] Und Frau Illner, wir müssen Sie zugeben.
[09:02.000 --> 09:04.000] Und wenn wir Sie zugeben und dann daran arbeiten...
[09:04.000 --> 09:06.000] Ist das schon mal ein erster Schritt?
[09:06.000 --> 09:10.000] Genau. Und ich glaube, das ist doch genauso, wie Sie Ihre Kinder erziehen.
[09:10.000 --> 09:14.000] Genauso müssen Sie das meines Erachtens mit einer Bankführung dann auch machen.
[09:14.000 --> 09:17.000] Wenn man Fehler macht, muss man dazu stehen, ändern, aufräumen
[09:17.000 --> 09:19.000] und dann einen besseren Weg nach vorne machen.
[09:19.000 --> 09:21.000] Und genau das haben wir in der Deutschen Bank gemacht.
[09:21.000 --> 09:25.000] Sie haben gesagt, in Ihrem Berufsleben haben Sie nie mehr Risiken
[09:25.000 --> 09:27.000] und Unsicherheiten gesehen als heute.
[09:27.000 --> 09:29.000] Damit darf ich Sie zitieren.
[09:29.000 --> 09:31.000] Wenn man so viele Milliarden verspricht,
[09:31.000 --> 09:35.000] wenn man diese 300 Milliarden in die Hand nimmt,
[09:35.000 --> 09:39.000] den Doppelwums in die Hand nimmt und die Bürger dennoch so unzufrieden sind,
[09:39.000 --> 09:42.000] sind wir dann gut regiert in diesem Land?
[09:42.000 --> 09:44.000] Also zunächst einmal möchte ich sagen,
[09:44.000 --> 09:47.000] dass ich weiß gar nicht, ob die Bürger so unzufrieden sind.
[09:47.000 --> 09:50.000] Das ist natürlich eine enorme Unsicherheit, die wir haben.
[09:50.000 --> 09:53.000] Eine Inflation von über zehn Prozent ist etwas,
[09:53.000 --> 09:56.000] was die meisten Bürger nicht kennengelernt haben.
[09:56.000 --> 09:59.000] Und leider müssen wir auch davon ausgehen,
[09:59.000 --> 10:01.000] dass diese Inflation in der Höhe bis Februar,
[10:01.000 --> 10:03.000] März nächsten Jahres so bleiben wird
[10:03.000 --> 10:06.000] und wir auch im Jahr 2023 eine Inflation von 7,5 Prozent
[10:06.000 --> 10:08.000] noch haben werden im Schnitt.
[10:08.000 --> 10:10.000] Und das kreiert natürlich Unsicherheit.
[10:10.000 --> 10:14.000] Aber ich möchte schon sagen, denn das, was hier passiert ist,
[10:14.000 --> 10:17.000] in den letzten zwölf Monaten an geopolitischen Unsicherheiten,
[10:17.000 --> 10:21.000] der furchtbare Krieg, immer noch Lieferkettenprobleme durch Covid,
[10:21.000 --> 10:24.000] die Inflation, die ich gerade angesprochen habe,
[10:24.000 --> 10:28.000] das ist natürlich etwas, was Sie nicht irgendwo in einem Textbuch haben,
[10:28.000 --> 10:31.000] wo Sie einfach mal die Lösungen links und rechts ausschütten.
[10:31.000 --> 10:33.000] Und ich muss ehrlicherweise sagen,
[10:33.000 --> 10:37.000] ich glaube, die Bundesregierung hat insgesamt sehr ordentlich agiert,
[10:37.000 --> 10:39.000] hat schnell reagiert.
[10:39.000 --> 10:42.000] Wir müssen jetzt unbedingt die unmittelbare Krise
[10:42.000 --> 10:44.000] im Sinne der Inflationsbekämpfung angehen.
[10:44.000 --> 10:47.000] Das ist wirklich was, was wir aus dem System rauskriegen müssen.
[10:47.000 --> 10:51.000] Deswegen ist die Reaktion der Zentralbank richtig. Und gleichzeitig...
[10:51.000 --> 10:54.000] Entschuldigung, ich unterbreche, damit wir nicht sofort
[10:54.000 --> 10:57.000] über die Inflation reden, sondern erst mal sagen,
[10:57.000 --> 11:00.000] die wird getrieben natürlich durch die hohen Energiepreise.
[11:00.000 --> 11:02.000] Die Menschen stehen im Grunde ja davor,
[11:02.000 --> 11:04.000] ihre Rechnungen bezahlen zu müssen.
[11:04.000 --> 11:07.000] Die Ankündigungen haben wir gerade schon gemacht.
[11:07.000 --> 11:09.000] Dezember-Abschlag soll es geben,
[11:09.000 --> 11:11.000] um den Leuten die Sorge zu nehmen,
[11:11.000 --> 11:15.000] in dieser Situation jetzt im Grunde nichts im Portemonnaie zu haben.
[11:15.000 --> 11:17.000] Wann kommt dieser Dezember-Abschlag?
[11:17.000 --> 11:20.000] Im Dezember. Deswegen heißt der Dezember-Abschlag.
[11:20.000 --> 11:22.000] Ich finde es überhaupt nicht...
[11:22.000 --> 11:25.000] Ich bin nicht verwirrt, weil die Gaskommission
[11:25.000 --> 11:27.000] hat ja einen präzisen Vorschlag gemacht.
[11:27.000 --> 11:30.000] Im Dezember wird der Abschlag nicht erhoben.
[11:30.000 --> 11:33.000] D.h. er kommt nicht, sondern wird nicht kassiert.
[11:33.000 --> 11:36.000] Also die Abschläge, die wir auf die Gasrechnung,
[11:36.000 --> 11:39.000] diejenigen, die Gas haben, bezahlen müssen,
[11:39.000 --> 11:41.000] werden im Dezember nicht einkassiert.
[11:41.000 --> 11:44.000] Das heißt, Sie mussten bis dahin aber organisieren,
[11:44.000 --> 11:47.000] dass die Versorger, alle, die 1800 insgesamt,
[11:47.000 --> 11:50.000] dass Sie auf jeden Fall das Geld vom Staat bekommen,
[11:50.000 --> 11:52.000] um die Kunden weiter beliefern zu können.
[11:52.000 --> 11:53.000] So ist es.
[11:53.000 --> 11:56.000] Und das geschieht zielgenau und zu diesem Zeitpunkt.
[11:56.000 --> 11:57.000] Im Dezember.
[11:57.000 --> 11:58.000] Das ist der Plan.
[11:58.000 --> 12:01.000] Jetzt müssen die Versorger der auszahlenden Stelle,
[12:01.000 --> 12:03.000] das wird die KfW sein, melden.
[12:03.000 --> 12:04.000] KfW sein?
[12:04.000 --> 12:08.000] Ich würde sagen, geschätzt melden, was die Abschlagshöhe ist.
[12:08.000 --> 12:11.000] Also die Abschläge, die nicht einkassiert werden.
[12:11.000 --> 12:13.000] Wir wissen ja nicht, welche Stadtwerke,
[12:13.000 --> 12:15.000] welche Summen von ihren Kunden bekommen.
[12:15.000 --> 12:18.000] Und dann kriegen Sie das Geld von der Bundesregierung,
[12:18.000 --> 12:22.000] dass Sie, die Versorger, nicht einen Monat lang keine Einnahmen haben.
[12:22.000 --> 12:24.000] Und dann werden die Einnahmen nicht kassiert.
[12:24.000 --> 12:27.000] Natürlich braucht das auch etwas Zeit in der Überweisung.
[12:27.000 --> 12:29.000] Jetzt haben wir Mitte November.
[12:29.000 --> 12:32.000] Kann gut gelingen, das wissen jetzt alle seit geraumer Zeit.
[12:32.000 --> 12:34.000] Also die Versorger wissen auch,
[12:34.000 --> 12:36.000] dass Sie diesen Antrag jetzt stellen müssen.
[12:36.000 --> 12:40.000] Sollte ein Antrag erst am 29. November bei der KfW-Bank eingehen,
[12:40.000 --> 12:43.000] kann ich nicht garantieren, dass am 1. Dezember das Geld da ist.
[12:43.000 --> 12:45.000] Aber...
[12:45.000 --> 12:47.000] Sie gehen davon aus, dass es klappt?
[12:47.000 --> 12:50.000] Es ist lange geplant, alle sind darauf vorbereitet.
[12:50.000 --> 12:52.000] Jetzt muss es natürlich funktionieren.
[12:52.000 --> 12:55.000] Das sind jetzt Menschen, die ihre Maschinen bedienen müssen.
[12:55.000 --> 12:58.000] Und ansonsten ist es ein bisschen, wie Herr Sewing sagt.
[12:58.000 --> 13:00.000] Das Regelwerk ist konsistent.
[13:00.000 --> 13:02.000] Und dann müssen wir vielleicht auch mal
[13:02.000 --> 13:04.000] ein bisschen großzügig mit den Abschlägen sein.
[13:04.000 --> 13:06.000] Beziehungsweise auch Mut zur Lücke haben.
[13:06.000 --> 13:08.000] Wir werden in dieser Krise nie agieren können,
[13:08.000 --> 13:10.000] wenn wir immer nur agieren,
[13:10.000 --> 13:13.000] wenn wir 100%ig bis auf die Kommastelle hinaus sicher sind,
[13:13.000 --> 13:15.000] dass alles richtig und ausgerechnet ist.
[13:15.000 --> 13:17.000] Deswegen würde ich den Stadtwerken sagen,
[13:17.000 --> 13:19.000] grobe Peilung reicht schon.
[13:19.000 --> 13:21.000] Und dann kriegt ihr den Abschlag.
[13:21.000 --> 13:24.000] Und dann rechnen wir danach im Januar oder im Februar spitz ab.
[13:24.000 --> 13:27.000] Keiner soll in Schieflagen geraten von den Versorgern.
[13:27.000 --> 13:30.000] Aber wichtig ist eben, dass das Geld jetzt schnell fließt.
[13:30.000 --> 13:32.000] Dass es schnell fließt.
[13:32.000 --> 13:35.000] Und da empfehlen Sie quasi ein Aufrunden oder Abrunden
[13:35.000 --> 13:37.000] auf jeden Fall gerundete Beträge.
[13:37.000 --> 13:41.000] Bis dahin hat eine Kommission, eine Expertenkommission gearbeitet.
[13:41.000 --> 13:43.000] Das haben Sie verfolgt, liebe Zuschauer.
[13:43.000 --> 13:45.000] Um eben dafür zu sorgen,
[13:45.000 --> 13:48.000] dass es so etwas wie Gas- und Strompreisbremsen
[13:48.000 --> 13:50.000] in diesem Land gibt.
[13:50.000 --> 13:54.000] Und das war nicht ganz so einfach.
[13:56.000 --> 13:59.000] Eine Expertenkommission erfand die Gaspreisbremse.
[13:59.000 --> 14:03.000] Sie verteilt viel Geld per Gießkanne an alle.
[14:03.000 --> 14:05.000] Gerecht ist das nicht.
[14:05.000 --> 14:10.000] Gießkanne, das gehört zu den Prioritäten, die ich genannt habe.
[14:10.000 --> 14:12.000] Ja, wir sehen das.
[14:12.000 --> 14:14.000] Nein, wir wollten es nicht.
[14:14.000 --> 14:16.000] Aber wir konnten es nicht vermeiden.
[14:16.000 --> 14:19.000] Ab März sollen 80% des Gasverbrauchs
[14:19.000 --> 14:22.000] auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.
[14:22.000 --> 14:26.000] Aber noch immer ist nicht klar, wie es im nächsten Jahr weitergeht.
[14:26.000 --> 14:30.000] Die Regierung wollte die Gas- und Strompreisbremse morgen beschließen.
[14:30.000 --> 14:32.000] Doch erneut verschoben.
[14:32.000 --> 14:34.000] Diese Kommission, Herr Habeck,
[14:34.000 --> 14:38.000] hat keine gerechte Entlastung besorgen können,
[14:38.000 --> 14:40.000] weil es so spät war?
[14:40.000 --> 14:42.000] Nein, das ist nicht richtig.
[14:42.000 --> 14:46.000] Wir bezahlen jetzt von dem reichen Bewohner dieses Landes
[14:46.000 --> 14:50.000] die Beheizung des Pools und des Hauses.
[14:50.000 --> 14:52.000] Um diesen Gerechtigkeitsvorwurf geht es.
[14:52.000 --> 14:54.000] Aber die Analyse ist nicht richtig.
[14:54.000 --> 14:58.000] Sie konnte keinen gerechten Vorschlag machen,
[14:58.000 --> 15:01.000] weil die Versorger, die Stadtwerke,
[15:01.000 --> 15:06.000] nicht wissen, wie viele Menschen hinter den Haushaltsanschlüssen leben.
[15:06.000 --> 15:09.000] Sie können bei dem Gasverbrauch nicht ablesen,
[15:09.000 --> 15:13.000] ob jemand alleine in einer großen Villa wohnt und die schön heißt.
[15:13.000 --> 15:15.000] Oder viele Personen in einer WG wohnen,
[15:15.000 --> 15:17.000] die ähnlich viel Energie verbrauchen.
[15:17.000 --> 15:19.000] Wie dramatisch ist das jetzt?
[15:19.000 --> 15:21.000] Dann können Sie erst recht nicht absehen,
[15:21.000 --> 15:25.000] ob die Leute, die dahinter wohnen, ein hohes oder niedriges Einkommen
[15:25.000 --> 15:27.000] oder ein hohes oder niedriges Vermögen haben.
[15:27.000 --> 15:29.000] Diese Daten haben die Stadtwerke nicht.
[15:29.000 --> 15:33.000] Es wäre recht, dass man nach einem bestimmten Gerechtigkeitsbegriff,
[15:33.000 --> 15:37.000] dass diejenigen, die besonders bedürftig sind, besonders viel bekommen.
[15:37.000 --> 15:39.000] Aber diese Daten liegen nicht vor.
[15:39.000 --> 15:42.000] Deswegen musste sich die Gaspreiskommission
[15:42.000 --> 15:45.000] und die Bundesregierung ganz genauso helfen.
[15:45.000 --> 15:49.000] Wir helfen uns so, dass wir für alle die gleiche Logik entwickeln.
[15:49.000 --> 15:53.000] Da gibt es eine Gerechtigkeitsunwucht, die kann man nicht wegdiskutieren.
[15:53.000 --> 15:55.000] Die wird gemindert,
[15:55.000 --> 15:58.000] indem diejenigen, die höhere Einkommen haben, ab 75.000 Euro.
[15:58.000 --> 16:00.000] Wir haben den Soli-Eintritt genommen,
[16:00.000 --> 16:04.000] die Gelder, die Sie vom Staat bekommen, versteuern müssen.
[16:04.000 --> 16:07.000] Dann geht noch mal der Anteil der Steuern weg.
[16:07.000 --> 16:09.000] Das kalibriert es ein bisschen.
[16:09.000 --> 16:12.000] Es ist nicht super gerecht, aber es gilt das Gleiche,
[16:12.000 --> 16:14.000] was ich gerade gesagt habe.
[16:14.000 --> 16:16.000] Wir hätten auch die Möglichkeit gehabt,
[16:16.000 --> 16:19.000] wenn wir es gewollt hätten datenschutzrechtlich,
[16:19.000 --> 16:21.000] erst einmal Meldungen auszuteilen
[16:21.000 --> 16:24.000] und zu sagen, wie viele Menschen wohnen dahinter?
[16:24.000 --> 16:26.000] Was verdient ihr denn?
[16:26.000 --> 16:28.000] Das wäre super gerecht gewesen,
[16:28.000 --> 16:31.000] wenn diejenigen, die im Laufe des nächsten Jahres
[16:31.000 --> 16:33.000] noch ein Kind mehr bekommen hätten.
[16:33.000 --> 16:35.000] Dann hätten wir nur nie Geld ausgezahlt.
[16:35.000 --> 16:38.000] Genau das hat die Gaspreiskommission richtig gemacht.
[16:38.000 --> 16:42.000] Wir können doch in dieser Krise nicht anders handeln als zu handeln.
[16:42.000 --> 16:44.000] Man kann das alles kritisieren.
[16:44.000 --> 16:46.000] Aber dann muss man auch wissen,
[16:46.000 --> 16:48.000] was die Kritik für eine Konsequenz hat.
[16:48.000 --> 16:51.000] Nämlich, dass in der Regel gar nichts passiert.
[16:51.000 --> 16:53.000] Wir gucken noch mal,
[16:53.000 --> 16:57.000] ob Ihnen als Unternehmer, und Sie sind dann unter Garantie
[16:57.000 --> 16:59.000] auch in diesen Fragen sehr gut bewandert,
[16:59.000 --> 17:02.000] tatsächlich nur eine solche Lösung eingefallen ist.
[17:02.000 --> 17:05.000] Noch mal, da saß jetzt eine Expertenkommission
[17:05.000 --> 17:07.000] in einer ziemlichen Zeitnot.
[17:07.000 --> 17:10.000] Weil es musste erst ein Dezemberabschlag erfunden werden
[17:10.000 --> 17:13.000] und dann in einem zweiten Schritt diese Umlage,
[17:13.000 --> 17:16.000] weil man unter einem akuten Zeitdruck war,
[17:16.000 --> 17:19.000] hätte es auch ein pauschales Energiegeld geben können,
[17:19.000 --> 17:22.000] was dann jeder besteuert und versteuert.
[17:22.000 --> 17:24.000] Und versteuert ordnungsgemäß.
[17:24.000 --> 17:26.000] Hätte es sicherlich geben können.
[17:26.000 --> 17:29.000] Aber für mich stellt sich die Frage etwas anders.
[17:29.000 --> 17:32.000] Und das kann ich Ihnen aus den ganzen Kundenmeetings
[17:32.000 --> 17:34.000] und Interaktionen mit unseren Kunden sagen.
[17:34.000 --> 17:36.000] Es geht um Schnelligkeit.
[17:36.000 --> 17:38.000] Und es geht jetzt wirklich darum,
[17:38.000 --> 17:41.000] dass wir gerade den Ärmeren in der Gesellschaft,
[17:41.000 --> 17:43.000] den Konsumenten und den Verbrauchern,
[17:43.000 --> 17:45.000] aber insbesondere den kleinen Unternehmen,
[17:45.000 --> 17:48.000] das sind nicht die Großunternehmen in der Regel,
[17:48.000 --> 17:51.000] es sind die kleinen Unternehmen, die keine Chance haben,
[17:51.000 --> 17:53.000] vorne weiterzugeben.
[17:53.000 --> 17:55.000] Und Frau Illner, das ist keine Kapitalfrage.
[17:55.000 --> 17:57.000] Das ist eine unmittelbare Liquiditätsfrage.
[17:57.000 --> 18:00.000] Und deswegen ist es richtig, dass schnell gehandelt wird.
[18:00.000 --> 18:02.000] Und das meinte ich eben mit meiner Antwort,
[18:02.000 --> 18:04.000] es gibt kein Textbuch für diese Krise.
[18:04.000 --> 18:07.000] Und auch das kann ich aus der Deutschen Bank mal sagen,
[18:07.000 --> 18:09.000] wenn wir in einer Krise gewesen sind.
[18:09.000 --> 18:11.000] 2018, 2019 haben wir sicherlich auch mal
[18:11.000 --> 18:13.000] die eine oder andere Entscheidung genommen,
[18:13.000 --> 18:16.000] die man vielleicht im Nachhinein noch etwas detaillierter
[18:16.000 --> 18:18.000] und besser hätte nehmen können.
[18:18.000 --> 18:20.000] Aber jetzt geht es darum zu entscheiden,
[18:20.000 --> 18:23.000] ob wir in den nächsten 12 Monaten eine Chance haben,
[18:23.000 --> 18:25.000] in den nächsten 12 Monaten zu überlegen.
[18:25.000 --> 18:28.000] Sie merken, ich frage nach einer Zeit, die wir verschenkt haben,
[18:28.000 --> 18:32.000] das haben Ihnen Ihre Kunden und Ihre Kollegen sicherlich auch gesagt,
[18:32.000 --> 18:36.000] nämlich die des Sommers, als wir um eine Gasumlage geredet haben,
[18:36.000 --> 18:40.000] um die Gaskunden eben die Rettung der Gasversorger bezahlen zu lassen.
[18:40.000 --> 18:43.000] Unipa 40 Mrd., da ist die Cobank damals mit den 18 Mrd.
[18:43.000 --> 18:45.000] noch ein Spaß gewesen.
[18:45.000 --> 18:48.000] Wie sehr ist Zeit vergeudet worden?
[18:48.000 --> 18:51.000] Ja, also im Nachhinein kann man natürlich immer sagen,
[18:51.000 --> 18:54.000] dass man vielleicht noch den Monat oder 2 Monate
[18:54.000 --> 18:56.000] hätte schneller sein müssen.
[18:56.000 --> 18:58.000] Aber lassen Sie mich einfach den Blick vom Ausland
[18:58.000 --> 19:00.000] mal auf Deutschland geben.
[19:00.000 --> 19:03.000] Da wird mittlerweile gesagt, es werden Entscheidungen getroffen,
[19:03.000 --> 19:05.000] es werden richtige Entscheidungen getroffen.
[19:05.000 --> 19:07.000] Wir müssen jetzt nur 2 Dinge machen.
[19:07.000 --> 19:09.000] Es ist diese unmittelbare Krisenbekämpfung,
[19:09.000 --> 19:12.000] die man sicherlich noch 2, 3 Monate hätte vorziehen können.
[19:12.000 --> 19:16.000] Vielleicht auch noch mit einem stringenteren und klareren Weg.
[19:16.000 --> 19:18.000] Aber die 2. Frage ist,
[19:18.000 --> 19:20.000] wie ist die langfristige Energieversorgung
[19:20.000 --> 19:22.000] und wie ist da die Wettbewerbsmöglichkeit?
[19:22.000 --> 19:24.000] Reden wir auf jeden Fall noch.
[19:24.000 --> 19:27.000] Wir sind noch mal beim Bundeswirtschaftsminister.
[19:27.000 --> 19:30.000] Herr Habeck, Sie sind in der Situation gewesen,
[19:30.000 --> 19:33.000] diese Gasumlage über viele Wochen und Monate zu erklären,
[19:33.000 --> 19:35.000] auch der Öffentlichkeit zu erklären.
[19:35.000 --> 19:37.000] Und Sie sind dafür sehr kritisiert worden.
[19:37.000 --> 19:39.000] Jetzt noch, auch heute hier in dieser Sendung,
[19:39.000 --> 19:41.000] aber auch von der Opposition dieses Landes.
[19:41.000 --> 19:44.000] Die hat regelmäßig gefordert, man möge den Stecker.
[19:44.000 --> 19:48.000] Und Sie entlassen, solange diese Gasumlage noch in der Welt ist.
[19:48.000 --> 19:51.000] Darauf haben Sie sehr emotional reagiert im Bundestag
[19:51.000 --> 19:55.000] und haben reklamiert, dass man nicht im Fußballstadion sei.
[19:55.000 --> 19:58.000] Und ob das noch Oppositionsarbeit ist.
[19:58.000 --> 20:01.000] Wie allein waren Sie in dieser Situation,
[20:01.000 --> 20:04.000] etwas verteidigen zu müssen, Gasumlage,
[20:04.000 --> 20:07.000] was ja eigentlich diese Ampel vorgeschlagen hat?
[20:07.000 --> 20:10.000] Ich will noch einmal, wenn ich das sagen darf,
[20:10.000 --> 20:12.000] ich will ja keine Sendekritik machen,
[20:12.000 --> 20:16.000] das ist alles interessant, was Herr Ackermann angestellt hat.
[20:16.000 --> 20:19.000] Aber die Gasumlage ist jetzt Geschichte.
[20:19.000 --> 20:22.000] Ich erzähl's noch mal, was die Notwendigkeit war.
[20:22.000 --> 20:24.000] Weil es insofern interessant ist,
[20:24.000 --> 20:27.000] dass wir uns entlang von Notwendigkeiten entscheiden müssen.
[20:27.000 --> 20:30.000] Große Gasversorgungsunternehmen in Deutschland
[20:30.000 --> 20:33.000] haben Gas in Russland eingekauft, von Gazprom.
[20:33.000 --> 20:35.000] Das war sehr günstig.
[20:35.000 --> 20:38.000] Sie erklären jetzt nicht noch mal die Gasumlage, Herr Habeck.
[20:38.000 --> 20:41.000] Das tue ich, weil Sie mich darauf angesprochen haben.
[20:41.000 --> 20:45.000] Es ist richtig zu verstehen, dass man immer an Alternativen denken muss.
[20:45.000 --> 20:49.000] Das Gas ist nicht mehr gekommen, es musste teuer eingekauft werden.
[20:49.000 --> 20:52.000] Die Verträge, die diese Unternehmen hatten,
[20:52.000 --> 20:55.000] waren zu den günstigen Konditionen getroffen worden.
[20:55.000 --> 20:58.000] Und irgendjemand musste die Differenz zahlen.
[20:58.000 --> 21:02.000] Wenn es niemand getan hätte, hätte die Hälfte der Leute kein Gas bekommen.
[21:02.000 --> 21:05.000] Deswegen war die Gasumlage mangels Alternativen richtig.
[21:05.000 --> 21:07.000] Sie war richtig.
[21:07.000 --> 21:10.000] Und was ich nicht richtig fand damals, war zu sagen,
[21:10.000 --> 21:13.000] dass die Hälfte von Deutschland kein Gas mehr bekommen hätte.
[21:13.000 --> 21:16.000] Und wenn sich niemand mehr daran erinnert, dass das das Problem war,
[21:16.000 --> 21:18.000] ich erinnere mich daran.
[21:18.000 --> 21:21.000] Und es ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers,
[21:21.000 --> 21:23.000] die Gasversorgung sicherzustellen.
[21:23.000 --> 21:26.000] Wenn eine Alternative schafft, die ist dann geschaffen worden,
[21:26.000 --> 21:30.000] spät, mit den 200 Mrd. und ein Teil daraus geht, dann freue ich mich.
[21:30.000 --> 21:33.000] Es war meine erste Rede, als ich die vorgestellt habe,
[21:33.000 --> 21:36.000] dass ich eine schlechte Nachricht verkünde hiermit,
[21:36.000 --> 21:38.000] aber eine notwendige Nachricht.
[21:38.000 --> 21:40.000] Wenn das Thema in der Sendung kommen darf,
[21:40.000 --> 21:43.000] wie geht es Deutschland oder wo stehen wir in Deutschland,
[21:43.000 --> 21:45.000] dann finde ich es eine...
[21:45.000 --> 21:47.000] Ja, wir haben einen Plan.
[21:47.000 --> 21:50.000] Und der ist in vielerlei Hinsicht sehr gut aufgegangen.
[21:50.000 --> 21:53.000] Die Speicher sind voll, weil wir Gesetze gemacht haben,
[21:53.000 --> 21:55.000] weil wir eingekauft haben.
[21:55.000 --> 21:58.000] Wir haben die ersten Infrastrukturen geschaffen
[21:58.000 --> 22:02.000] für alternative Gasversorgung, weil mehr sich Menschen reingehängt haben
[22:02.000 --> 22:05.000] und weil wir Geld dafür in die Hand genommen haben,
[22:05.000 --> 22:07.000] als es noch keinen Markt dafür gab.
[22:07.000 --> 22:10.000] Wir haben immer wieder mit konkreten Maßnahmen beantwortet.
[22:10.000 --> 22:13.000] Wir haben 300 Mrd. Euro in die Hand genommen.
[22:13.000 --> 22:15.000] Natürlich haben wir einen Plan.
[22:15.000 --> 22:18.000] Da muss man sich entscheiden, worauf man guckt.
[22:18.000 --> 22:21.000] Ich finde, dass sich Deutschland insgesamt,
[22:21.000 --> 22:24.000] die verschiedenen Institutionen, die Landesregierung,
[22:24.000 --> 22:26.000] die Bundesregierung der Föderalismus,
[22:26.000 --> 22:30.000] das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Regierung bewährt hat.
[22:30.000 --> 22:33.000] Bewährt hat unter einer Bedingung,
[22:33.000 --> 22:37.000] wo man in einem Feld, das man neu beschritten hat,
[22:37.000 --> 22:40.000] wo man nicht einen Wahlkampf drüber geführt hat,
[22:40.000 --> 22:43.000] wo der Koalitionsvertrag keine Antworten gegeben hat,
[22:43.000 --> 22:45.000] Entscheidungen treffen muss.
[22:45.000 --> 22:47.000] Dazu gehört die Gasumlage.
[22:47.000 --> 22:49.000] Deswegen noch einmal, sie war richtig.
[22:49.000 --> 22:52.000] Da gibt es nichts zu entschuldigen an der Stelle.
[22:52.000 --> 22:54.000] Solange es keine besseren Alternativen gab,
[22:54.000 --> 22:57.000] so wie wir andere richtigen Entscheidungen getroffen haben.
[22:57.000 --> 23:00.000] Dann wurde Juniper jetzt mit Staatsgeld gezahlt.
[23:00.000 --> 23:03.000] Das Unternehmen ist gesichert mit Staatsgeld.
[23:03.000 --> 23:08.000] Das ist mit diesen 200 Mrd. Doppelwurms erledigt und ermöglicht worden.
[23:08.000 --> 23:10.000] Vorher muss es jemand verhindert haben.
[23:10.000 --> 23:13.000] Dieser jemand ist der Bundesfinanzminister.
[23:13.000 --> 23:17.000] Die Frage ist, haben Sie diese Gasumlage erfunden,
[23:17.000 --> 23:20.000] weil der Bundesfinanzminister, Christian Lindner,
[23:20.000 --> 23:23.000] nicht die Verstaatlichung dieses Unternehmens wollte?
[23:23.000 --> 23:25.000] Das ist doch eine ganz einfache Frage.
[23:25.000 --> 23:28.000] Ich bin erstaunt, dass Sie das noch verteidigen und sagen,
[23:28.000 --> 23:30.000] diese Gasumlage war eine super Sache.
[23:30.000 --> 23:34.000] In einer Krise muss man das tun, was die Krise gebietet.
[23:34.000 --> 23:37.000] Die Krise gebot, dass ein großer Gasversorger wie Juniper
[23:37.000 --> 23:38.000] nicht umfällt.
[23:38.000 --> 23:41.000] Dafür gab es denklogisch verschiedene Optionen.
[23:41.000 --> 23:45.000] Die Gasumlage war, unter den Bedingungen, die wir damals hatten,
[23:45.000 --> 23:48.000] die einzig wirklich umsetzbare Option.
[23:48.000 --> 23:51.000] Jetzt haben wir etwas spät eine andere gefunden.
[23:51.000 --> 23:52.000] Das ist auch okay.
[23:52.000 --> 23:54.000] Das tut weh, es rumpelt ein bisschen.
[23:54.000 --> 23:56.000] Wir haben einen Weg korrigiert.
[23:56.000 --> 24:00.000] Es wird aber wieder passieren, dass wir Wege korrigieren müssen.
[24:00.000 --> 24:02.000] Jetzt ist die Frage so ähnlich,
[24:02.000 --> 24:06.000] wie Herr Sewing es für die Deutsche Bank dargestellt hat.
[24:06.000 --> 24:10.000] Ist es in dieser Republik ermöglicht, Wege zu korrigieren?
[24:10.000 --> 24:13.000] Wenn die Antwort Ja ist, dann kann man darüber streiten.
[24:13.000 --> 24:15.000] Dann kann man dafür abgegilt werden.
[24:15.000 --> 24:19.000] Aber das Gute ist doch, wir finden erfolgreich neue Wege.
[24:19.000 --> 24:22.000] Das ist doch das, wenn man auf das Jahr zurück schaut,
[24:22.000 --> 24:25.000] wo man sagen muss, da hat die Opposition ihren Beitrag geleistet.
[24:25.000 --> 24:27.000] Sie hat den Finger in die Wunde gelegt.
[24:27.000 --> 24:30.000] Sie hat zwar nicht gefordert, 200 Mrd. her sofort.
[24:30.000 --> 24:35.000] Aber insgesamt ist doch die Frage, kämpfen wir uns hier als Land durch?
[24:35.000 --> 24:38.000] Ich glaube, das tun wir sehr erfolgreich.
[24:38.000 --> 24:40.000] Ich frage trotzdem noch mal.
[24:40.000 --> 24:43.000] Christian Lindner hat das damals offensichtlich verhindert.
[24:43.000 --> 24:45.000] Wer ist schuld daran?
[24:45.000 --> 24:49.000] Warum hat Olaf Scholz sich nicht früher vor diesen Vorschlag gestellt?
[24:49.000 --> 24:52.000] Warum mussten Sie den als Einziger alleine verteidigen?
[24:52.000 --> 24:55.000] Ich hoffe, dass Sie es mir nicht krumm nehmen.
[24:55.000 --> 24:57.000] Ich finde das völlig irrewildernde Fragen.
[24:57.000 --> 24:59.000] Das interessiert mich überhaupt nicht.
[24:59.000 --> 25:01.000] Das interessiert Sie nicht? Nein.
[25:01.000 --> 25:03.000] Aber es haben sich ganz viele gefragt,
[25:03.000 --> 25:06.000] warum wir über Wochen und Monate eine Gasumlage diskutierten.
[25:06.000 --> 25:08.000] Weil Juniper gerettet werden musste.
[25:08.000 --> 25:11.000] Und es mangels Alternativen nur diesen Weg gab.
[25:11.000 --> 25:14.000] Und dann haben wir eine Alternative geschaffen.
[25:14.000 --> 25:16.000] Und das wird wieder passieren.
[25:16.000 --> 25:18.000] Und dass eine Regierung, das Zusammenspiel
[25:18.000 --> 25:21.000] der demokratischen Institutionen auf dem Weg dahin miteinander ringt,
[25:21.000 --> 25:23.000] was wir tun, das nennt man Demokratie.
[25:23.000 --> 25:25.000] Völlig in Ordnung.
[25:25.000 --> 25:27.000] Das ist erstaunlich.
[25:27.000 --> 25:29.000] Ich finde erstaunlich, dass Sie sagen,
[25:29.000 --> 25:33.000] das ist in der Logik der Dinge auch bis heute für Sie eine gute Lösung gewesen.
[25:33.000 --> 25:37.000] Herr Siewing, wir fragen uns noch mal, Stichwort Gaspreisbremse.
[25:37.000 --> 25:41.000] Da hat diese Expertenkommission, Entschuldigung,
[25:41.000 --> 25:45.000] das war der Sachverständigenrat, jetzt diese schöne Idee gehabt,
[25:45.000 --> 25:47.000] wie gerecht ist das, zu sagen,
[25:47.000 --> 25:50.000] die Reichen müssten zusätzlich belastet werden?
[25:50.000 --> 25:53.000] Auch die Sachverständigenkommission sagte,
[25:53.000 --> 25:56.000] das ist keine besonders wirtschaftsweite,
[25:56.000 --> 25:59.000] das ist keine besonders gerechte Lösung.
[25:59.000 --> 26:03.000] Wir müssten bei der Gaspreisbremse darüber nachdenken,
[26:03.000 --> 26:07.000] ob es nicht eine Energie Soli gibt oder eine Steuererhöhung bei den Reichen.
[26:07.000 --> 26:13.000] Hochinteressant, Sie sind auch im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrates.
[26:13.000 --> 26:18.000] Denken Sie, dass das eigentlich eine gute Sache wäre?
[26:18.000 --> 26:22.000] Sind Sie da bei der Bundesregierung oder bei der CDU, die protestiert?
[26:22.000 --> 26:26.000] Und bei Herrn Lindner, der protestiert, der findet das abwegig.
[26:26.000 --> 26:30.000] Zunächst einmal ist es völlig normal, dass bei diesen Dingen,
[26:30.000 --> 26:33.000] die vorgefallen sind und wie jetzt geholfen wird,
[26:33.000 --> 26:35.000] dass Sie diese Frage stellen.
[26:35.000 --> 26:37.000] Das ist völlig normal.
[26:37.000 --> 26:40.000] Ich finde es richtig, dass es unterschiedliche Meinungen gibt.
[26:40.000 --> 26:44.000] Ich glaube, bei der Besteuerung hat der Wirtschaftsminister
[26:44.000 --> 26:48.000] richtigerweise gesagt, dass zunächst einmal ein Weg gefunden worden ist,
[26:48.000 --> 26:52.000] dass die Unterstützung für die deutlich besser Verdienenden
[26:52.000 --> 26:54.000] jetzt besteuert wird, das ist gut.
[26:54.000 --> 26:57.000] Hätte man vielleicht, genauso wie er es gesagt hätte,
[26:57.000 --> 26:59.000] noch einen anderen Weg finden können,
[26:59.000 --> 27:01.000] wenn man die Details gehabt hätte,
[27:01.000 --> 27:05.000] wenn man die Verdienste der einzelnen Leute gehabt hätte,
[27:05.000 --> 27:09.000] hätte man besser steuern können, natürlich wäre das gerechter gewesen.
[27:09.000 --> 27:12.000] Und das muss ich als besser Verdienender natürlich zugeben.
[27:12.000 --> 27:14.000] Das ist auch vollkommen klar.
[27:14.000 --> 27:18.000] Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen lautet temporär, also nur bis 2024.
[27:18.000 --> 27:22.000] Und eben als Energiesoli muss ja nicht zwingend eine Steuererhöhung sein.
[27:22.000 --> 27:25.000] Ja, muss nicht zwingend eine Steuererhöhung sein.
[27:25.000 --> 27:28.000] Ich warne immer nur davor und jetzt gar nicht in diesem Fall,
[27:28.000 --> 27:30.000] sondern wir haben insgesamt eine Situation,
[27:30.000 --> 27:33.000] schon auch als Deutschland über alle Steuern hinweg,
[27:33.000 --> 27:37.000] dass wir auch im OECD-Bereich Vergleich ziemlich hohe Steuern schon haben.
[27:37.000 --> 27:40.000] Und nochmals, wenn Sie mit vielen Investoren,
[27:40.000 --> 27:43.000] aber auch mit vielen Menschen reden, die im Ausland überlegen,
[27:43.000 --> 27:46.000] in Deutschland zu investieren, ist das ein Hinderungsgrund.
[27:46.000 --> 27:50.000] Von daher selbst sozusagen einmal Steuern, selbst einmal Solis,
[27:50.000 --> 27:52.000] werden schon kritisch gesehen.
[27:52.000 --> 27:54.000] Von daher muss man das detailliert prüfen.
[27:54.000 --> 27:58.000] Und man sollte hier nicht sozusagen innerhalb von einem Tag
[27:58.000 --> 28:00.000] oder zwei Tagen so eine Entscheidung fällen.
[28:00.000 --> 28:03.000] Ich glaube, das bedarf wirklich einer detaillierten Analyse.
[28:03.000 --> 28:07.000] Sie sind natürlich, haben das verfolgt,
[28:07.000 --> 28:11.000] 60 % der Deutschen sind nicht mehr sparfähig.
[28:11.000 --> 28:15.000] D.h., die haben überhaupt nichts mehr übrig am Ende eines Monats,
[28:15.000 --> 28:17.000] um noch irgendwas zurückzulegen,
[28:17.000 --> 28:20.000] jenseits der Ausgaben, die sie für das Leben haben.
[28:20.000 --> 28:23.000] Wofür laden Sie die Menschen zum Weltspartag ein?
[28:23.000 --> 28:25.000] Sind es noch Ihre Kunden?
[28:25.000 --> 28:29.000] Also, die 60 % kenne ich nicht, aber Sie haben absolut recht,
[28:29.000 --> 28:33.000] dass durch die Inflation insbesondere der monatliche Abgleich
[28:33.000 --> 28:35.000] zwischen Ausgaben und Einnahmen
[28:35.000 --> 28:37.000] bei einem erheblichen Anteil unserer Kunden
[28:37.000 --> 28:41.000] und damit der gesamten Bevölkerung nicht mehr aufgeht.
[28:41.000 --> 28:46.000] Das Schwierige und auch das Gefährliche an dieser Situation ist,
[28:46.000 --> 28:49.000] dass man das jetzt noch gar nicht in der Nachfrage sieht.
[28:49.000 --> 28:51.000] Denn diese Kunden entsparen gerade.
[28:51.000 --> 28:54.000] Durch die Covid-Zeit haben sich unheimliche Ersparnisse aufgeben.
[28:54.000 --> 28:57.000] Die Kunden konnten sozusagen gar nicht so viel Geld ausgeben wie früher
[28:57.000 --> 28:59.000] und haben viel gespart.
[28:59.000 --> 29:02.000] Jetzt sehen wir eine enorme Entspierung bei unseren Kunden.
[29:02.000 --> 29:05.000] Und wenn man das mal nach vorne projiziert,
[29:05.000 --> 29:07.000] dann wird es im März, April so sein,
[29:07.000 --> 29:12.000] dass wir wahrscheinlich eine Situation haben neben der Inflation,
[29:12.000 --> 29:15.000] dass es zu einem erheblichen Rückgang des Konsums kommt.
[29:15.000 --> 29:17.000] Und das bedeutet übrigens die Rezession.
[29:17.000 --> 29:19.000] Was bedeutet das für diese Kunden?
[29:19.000 --> 29:22.000] Genau das, was entschieden worden ist, das jetzt geholfen werden muss.
[29:22.000 --> 29:25.000] Temporär, wir können natürlich nicht dauerhaft Schecks ausstellen,
[29:25.000 --> 29:26.000] das geht nicht.
[29:26.000 --> 29:28.000] Deswegen immer wieder mein Punkt nach vorne.
[29:28.000 --> 29:31.000] Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland,
[29:31.000 --> 29:33.000] das wirtschaftliche Wachstum über die Jahre,
[29:33.000 --> 29:37.000] damit wir aus diesen Unterstützungsleistungen herauskommen.
[29:37.000 --> 29:41.000] Aber es ist sicherlich richtig, dass wir zurzeit eine Situation haben,
[29:41.000 --> 29:43.000] wo viele Menschen nicht mehr sparen können.
[29:43.000 --> 29:47.000] Aufs Erspartezahlen, die Banken nach wie vor kaum Zinsen zum Teil kassieren.
[29:47.000 --> 29:51.000] Die Banken auch Strafzinsen für hinterlegtes Geld und Kredite
[29:51.000 --> 29:53.000] werden de facto immer teurer.
[29:53.000 --> 29:56.000] Im Grunde ist es doch jetzt eine tolle Zeit für Banken, oder?
[29:56.000 --> 29:58.000] Zunächst einmal möchte ich schon sagen,
[29:58.000 --> 30:00.000] dass wir sieben Jahre lang Negativzinsen gehabt haben.
[30:00.000 --> 30:03.000] Da hat auch niemand gesagt, dass es eine schwierige Zeit für Banken war.
[30:03.000 --> 30:06.000] Darauf mussten wir uns einstellen, haben unsere Geschäftsmodelle geändert.
[30:06.000 --> 30:09.000] Und das ist eine Situation, mit der mussten wir uns auseinandersetzen.
[30:09.000 --> 30:11.000] Ja, jetzt haben wir steigende Zinsen.
[30:11.000 --> 30:16.000] Das bedeutet für uns natürlich in dieser Situation ein Rückenwind.
[30:16.000 --> 30:18.000] Aber Frau Illner, ich kann Ihnen sagen,
[30:18.000 --> 30:20.000] dass diese Zinsen auch weitergegeben werden.
[30:20.000 --> 30:24.000] Es ist nicht so, dass dann die Negativzinsen einfach bestehen bleiben
[30:24.000 --> 30:27.000] und wir nur von den steigenden Zinsen profitieren.
[30:27.000 --> 30:29.000] Natürlich gibt es jetzt Anpassungen.
[30:29.000 --> 30:31.000] Auf der Kreditseite.
[30:31.000 --> 30:36.000] Das ist natürlich eine Situation, die wir ganz genau beobachten.
[30:36.000 --> 30:41.000] Wird die Kreditversorgung teurer, insbesondere für den Mittelstand
[30:41.000 --> 30:43.000] und insbesondere für die Unternehmen,
[30:43.000 --> 30:45.000] die sich nicht am Kapitalmarkt refinanzieren können?
[30:45.000 --> 30:47.000] Da sind wir genau bei der Frage.
[30:47.000 --> 30:49.000] Die geht auch gleich an den Bundeswirtschaftsminister.
[30:49.000 --> 30:51.000] Eine Bäckerei, die pleite geht.
[30:51.000 --> 30:54.000] Eine Lebensversicherung, die zusammenschmilzt.
[30:54.000 --> 30:56.000] Das Haus, das nicht abbezahlt werden kann.
[30:56.000 --> 31:00.000] Mit wie vielen echten, gefährdeten Existenzen rechnen Sie?
[31:00.000 --> 31:04.000] Glücklicherweise haben wir erst mal ein wirklich robustes Kreditportfolio.
[31:04.000 --> 31:07.000] Ich glaube, ich kann das für alle Banken in Deutschland sagen.
[31:07.000 --> 31:09.000] Ob das die Sparkassen sind, die Genossenschaftsbanken
[31:09.000 --> 31:11.000] oder die privaten Banken.
[31:11.000 --> 31:13.000] Ich glaube, die Banken haben enorm daran gearbeitet,
[31:13.000 --> 31:15.000] in den letzten zwölf Jahren nach der Finanzkrise
[31:15.000 --> 31:17.000] ein sauberes Kreditbuch zu haben.
[31:17.000 --> 31:19.000] Das ist wichtig für die zukünftige Versorgung,
[31:19.000 --> 31:22.000] dass die Banken auch jetzt in der Lage sind, durchzufinanzieren.
[31:22.000 --> 31:24.000] Das ist wichtig.
[31:24.000 --> 31:26.000] Von daher gehe ich nicht davon aus,
[31:26.000 --> 31:28.000] dass wir hier, wie es oft mal kolportiert wird,
[31:28.000 --> 31:30.000] eine pleite Welle sehen.
[31:30.000 --> 31:32.000] Ich gehe nicht davon aus.
[31:32.000 --> 31:34.000] Sehen wir höhere Insolvenzen im nächsten Jahr?
[31:34.000 --> 31:36.000] Natürlich, das wird passieren.
[31:36.000 --> 31:38.000] Wir können auch die Krise nicht wegdiskutieren.
[31:38.000 --> 31:40.000] Aber wir haben auch keine Weltuntergangsstimmung.
[31:40.000 --> 31:42.000] Deswegen ist es so wichtig,
[31:42.000 --> 31:46.000] dass wir jetzt für die zwölf bis 18 Monate diese Gaspreisbremse haben.
[31:46.000 --> 31:48.000] Liquidität den Krediten immer geben.
[31:48.000 --> 31:50.000] Gerade denen, die es brauchen.
[31:50.000 --> 31:53.000] Dann müssen wir möglichst schnell aus dieser...
[31:53.000 --> 31:55.000] Wir fragen gleich noch mal,
[31:55.000 --> 31:58.000] wie dicht wir eigentlich schon in der Rezession sind.
[31:58.000 --> 32:00.000] Und nicht nur die Inflation beklagen,
[32:00.000 --> 32:02.000] sondern eben schon auch eine Rezession.
[32:02.000 --> 32:05.000] Und sind erst noch mal bei den Unternehmenerhabern,
[32:05.000 --> 32:08.000] die es auch in so einer Krise schaffen können.
[32:08.000 --> 32:10.000] Die Großen nämlich.
[32:10.000 --> 32:12.000] Und bei den Kleinen und Mittleren,
[32:12.000 --> 32:15.000] die es schwerer haben, durch eine Krise zu kommen.
[32:15.000 --> 32:18.000] Und die vielleicht leise sterben.
[32:18.000 --> 32:20.000] Oder einfach aufhören zu produzieren,
[32:20.000 --> 32:24.000] wie Sie bei Sandra Marschberger gesehen und gesagt haben.
[32:24.000 --> 32:26.000] Ist das so, dass es die Großen
[32:26.000 --> 32:29.000] grundsätzlich auch in dieser Krise leichter haben werden?
[32:29.000 --> 32:32.000] Ich glaube, alle haben es schwer im Moment.
[32:32.000 --> 32:35.000] Die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse,
[32:35.000 --> 32:38.000] die parallel und ähnlich designt wird,
[32:38.000 --> 32:40.000] ist aber eine Entlastung.
[32:40.000 --> 32:43.000] Nicht von 100 %, das muss man klar sagen.
[32:43.000 --> 32:46.000] Die Logik ist, dass man entlang des Vorschlags,
[32:46.000 --> 32:49.000] wir haben eben gerade diesen Einspieler gesehen,
[32:49.000 --> 32:53.000] des Verbrauchs von 21, 80 % zu einem reduzierten Preis bekommt.
[32:53.000 --> 32:55.000] Ein Teil der Kosten.
[32:55.000 --> 32:58.000] 12 Cent bei Gas und 40 Cent bei Strom.
[32:58.000 --> 33:01.000] Das ist aber höher als im letzten Jahr.
[33:01.000 --> 33:05.000] Und zwar beides ist höher als im letzten Jahr.
[33:05.000 --> 33:09.000] Das heißt, wir verhindern damit, dass die Substanz,
[33:09.000 --> 33:13.000] die volkswirtschaftliche Substanz des Landes kaputtgeht.
[33:13.000 --> 33:17.000] Wir können nicht verhindern, dass Unternehmen höhere Preise haben.
[33:17.000 --> 33:21.000] Aber für die kleineren und mittleren ist es eine einfache Logik.
[33:21.000 --> 33:24.000] Sie müssen eigentlich gar nichts tun.
[33:24.000 --> 33:28.000] Die Deckelung oder die Bremse wird von den Versorgern,
[33:28.000 --> 33:31.000] in der Regel den Stadtwerken, ausgestellt.
[33:31.000 --> 33:34.000] Bis zu einem Verbrauch von 1,5 Gigawatt,
[33:34.000 --> 33:37.000] dann rutscht man in ein anderes System.
[33:37.000 --> 33:41.000] Aber selbst dann ist es sehr einfach für die Verbraucher
[33:41.000 --> 33:45.000] inklusive der kleinen und mittelständischen Unternehmen,
[33:45.000 --> 33:49.000] weil das Gesetzeswerk dahinter ist und endlich kompliziert.
[33:49.000 --> 33:52.000] Aber das ist die Abrechnungssystematik
[33:52.000 --> 33:55.000] zwischen den Stadtwerken, dem Staat usw.
[33:55.000 --> 33:58.000] Das heißt, die wird schon helfen in der Stelle.
[33:58.000 --> 34:01.000] Ich habe Sie nicht grundlos danach gefragt,
[34:01.000 --> 34:04.000] weil Sie ausgerechnet dieses Bäckerbeispiel
[34:04.000 --> 34:09.000] und die Blumenläden und Bioläden erwähnten bei Sandra Maischberger.
[34:09.000 --> 34:13.000] Was wollten Sie in der Situation eigentlich sagen?
[34:13.000 --> 34:17.000] Oder wollten Sie sagen, dass Sie nicht weiter produzieren?
[34:17.000 --> 34:21.000] Wollten Sie sagen, Entschuldigung, wenn ich das noch mal nachfrage,
[34:21.000 --> 34:24.000] dass die in eine temporäre Pause gehen?
[34:24.000 --> 34:27.000] Das können sich aber auch nicht viele leisten.
[34:27.000 --> 34:30.000] Das schaffen eigentlich auch nur große,
[34:30.000 --> 34:34.000] weil die kriegen dann Kurzarbeitergeld und brauchen gute Rücklagen,
[34:34.000 --> 34:37.000] damit sie durch so eine Zeit der Nichtproduktion kommen.
[34:37.000 --> 34:41.000] Oder wollten Sie sagen, dass die einfach ihr Inventar verkaufen
[34:41.000 --> 34:44.000] und dann in eine Zeit, in der es nicht mehr gibt?
[34:44.000 --> 34:47.000] Der Punkt, den Herr Siewing angesprochen hat,
[34:47.000 --> 34:51.000] scheint mir wirtschaftspolitisch der Entscheidende zu sein.
[34:51.000 --> 34:54.000] Wir haben auf der einen Seite hohe Energiepreise,
[34:54.000 --> 34:58.000] die wir jetzt dämpfen mit den Gas- und den Strompreisbremsen.
[34:58.000 --> 35:02.000] Wir haben aber auch insgesamt durch die hohe Inflation
[35:02.000 --> 35:06.000] einen Rückgang des verfügbaren zu konsumierenden Einkommens
[35:06.000 --> 35:08.000] oder gegebenenfalls Vermögens.
[35:08.000 --> 35:11.000] Wir haben in eine Problemlage geraten,
[35:11.000 --> 35:14.000] weil die Menschen das Geld zurückhalten.
[35:14.000 --> 35:18.000] Gar nicht, weil sie zwingend hohe Energiepreise zu bezahlen haben.
[35:18.000 --> 35:21.000] Sie werden auch hohe Energiepreise zu bezahlen haben.
[35:21.000 --> 35:25.000] Aber der Energieanteil an den Ausgaben wird nicht so hoch sein
[35:25.000 --> 35:29.000] wie bei einigen anderen energieintensiv produzierenden Unternehmen.
[35:29.000 --> 35:33.000] Und trotzdem mag es sein, dass sie in Schieflagen geraten.
[35:33.000 --> 35:36.000] Das ist dann eine allgemeine Gefährdung
[35:36.000 --> 35:40.000] und im gewissen Sinne widersprechen sich die Maßnahmen
[35:40.000 --> 35:44.000] zur Inflationsbekämpfung und zur Rezessionsbekämpfung.
[35:44.000 --> 35:47.000] Rezession, der wirtschaftliche Einbruch,
[35:47.000 --> 35:50.000] fordert eigentlich, dass der Staat mehr Geld ausgibt,
[35:50.000 --> 35:52.000] in bestimmte Bereichereien investiert,
[35:52.000 --> 35:55.000] die Kaufkraft der Menschen erhöht und anreizt,
[35:55.000 --> 35:58.000] also die Geldmenge in irgendeiner Form erhöht.
[35:58.000 --> 36:02.000] Das treibt aber die Inflation, wenn wir nicht aufpassen.
[36:02.000 --> 36:06.000] Das ist eine große Kunst im Moment.
[36:06.000 --> 36:09.000] Die staatlichen Programme so auszurichten,
[36:09.000 --> 36:13.000] dass wir in die Bereiche reingehen, die nicht überhitzt sind.
[36:13.000 --> 36:16.000] Dass wir mit dem staatlichen Geld
[36:16.000 --> 36:19.000] das Konsumverhalten der Bürger weiter stimulieren,
[36:19.000 --> 36:22.000] ohne die Inflation anzureizen.
[36:22.000 --> 36:26.000] Das ist extrem herausfordernd, aber aus meiner Sicht politisch möglich.
[36:26.000 --> 36:29.000] Und ich würde sagen, auch geboten.
[36:29.000 --> 36:32.000] Wo haben wir eine Maischberger Sendung hin?
[36:32.000 --> 36:35.000] Dass es möglich ist, genau an den Stellen
[36:35.000 --> 36:38.000] den Leuten mit der Liquidität zu helfen,
[36:38.000 --> 36:41.000] auch den Firmen, den kleinen und Mittelständlern
[36:41.000 --> 36:45.000] mit der Liquidität zu helfen und zum anderen Kaufkraft zu ermöglichen.
[36:45.000 --> 36:49.000] Dass der Staat mit seinen Maßnahmen und den Lastungspaketen,
[36:49.000 --> 36:53.000] obwohl wir mit den höheren Zinsen, die Sie eben angesprochen haben,
[36:53.000 --> 36:57.000] eigentlich verhindern, die Logik dahinter ist,
[36:57.000 --> 37:00.000] die Inflation abzukühlen.
[37:00.000 --> 37:03.000] Trotzdem mit Geld- und Unterstützungsprogrammen
[37:03.000 --> 37:07.000] den Kaufkraftverlust der Bürgerinnen und Bürgern reduziert.
[37:07.000 --> 37:10.000] Beziehungsweise unterstützt.
[37:10.000 --> 37:13.000] Wir können Herrn Sewing auch noch mal zitieren.
[37:13.000 --> 37:17.000] Sie haben gesagt, Herr Sewing, hören wir ganz kurz noch mal rein.
[37:17.000 --> 37:20.000] Es kann auch nicht der Anspruch sein,
[37:20.000 --> 37:23.000] dass man alles rettet, was in Schwierigkeiten ist.
[37:23.000 --> 37:26.000] Das geht einfach nicht.
[37:26.000 --> 37:29.000] Was geht nicht zu retten? Alles geht nicht zu retten.
[37:29.000 --> 37:33.000] Wie soll mit diesem überschaubaren Hilfsgeld der Bundesregierung
[37:33.000 --> 37:36.000] wer eigentlich gerettet werden?
[37:36.000 --> 37:39.000] Und wann setzt eine Triage ein?
[37:39.000 --> 37:42.000] Ich glaube, zunächst einmal ist es schon ein Unterschied,
[37:42.000 --> 37:46.000] ob ich ein Großunternehmen habe, was international aufgestellt ist,
[37:46.000 --> 37:49.000] was auch die Möglichkeit hat, seine Rohmaterialien
[37:49.000 --> 37:52.000] oder seine Produktion zu verlagern.
[37:52.000 --> 37:55.000] Damit vielleicht auch mal die einen oder anderen Energiepreise
[37:55.000 --> 37:58.000] haben, der eine Einproduktstrategie hat und eben das nicht kann.
[37:58.000 --> 38:01.000] Von daher ist es so wichtig, dass wir hier möglichst fokussiert
[38:01.000 --> 38:04.000] die retten, die jetzt meines Erachtens unverschuldet
[38:04.000 --> 38:07.000] in die Krise gekommen ist.
[38:07.000 --> 38:10.000] Der zweite Punkt ist, wir dürfen auch aus Kapitalma-Gründen
[38:10.000 --> 38:13.000] so ein Programm nicht dauerhaft laufen lassen.
[38:13.000 --> 38:16.000] Ich glaube, es ist enorm wichtig, dass wir das Jahr 2023 nutzen,
[38:16.000 --> 38:19.000] um wieder aus dieser Rezession, die kommen wird,
[38:19.000 --> 38:22.000] in 2023 herauszukommen.
[38:22.000 --> 38:25.000] Und dann in 2024 über ein Wirtschaftswachstum
[38:25.000 --> 38:28.000] und dann über wettbewerbsfähige Energiepreise
[38:28.000 --> 38:31.000] und natürlich auch eine Energieversorgung
[38:31.000 --> 38:34.000] in die Situation kommen, dass wir genau das nicht mehr machen müssen.
[38:34.000 --> 38:37.000] Wir haben Lieferprobleme, wir haben einen Fachkräftemangel,
[38:37.000 --> 38:40.000] wir haben diese hohen Energiepreise.
[38:40.000 --> 38:43.000] Die gleiche Frage, die Herr Habeck versucht hat, schon zu sagen,
[38:43.000 --> 38:46.000] wir brauchen auch Kaufkraft, und es ist eine Gratwanderung.
[38:46.000 --> 38:49.000] Wenn das die Preistreiber sind in der jetzigen Situation,
[38:49.000 --> 38:52.000] warum soll man dann mit höheren Zinsen diese Nachfrage noch abwirken?
[38:52.000 --> 38:55.000] Zunächst einmal ist es so, wenn Sie die Inflation jetzt nicht eindämmen
[38:55.000 --> 38:58.000] und wir eine Inflation behalten von 10 oder 11 %,
[38:58.000 --> 39:01.000] kommen Sie in eine Spirale rein, aus der Sie nicht mehr rauskommen.
[39:01.000 --> 39:04.000] Das haben wir vor 40 oder 50 Jahren gesehen.
[39:04.000 --> 39:07.000] Ich glaube, gerade unser Land hat eine Erinnerung,
[39:07.000 --> 39:10.000] was passieren kann.
[39:10.000 --> 39:13.000] Von daher ist es die vordringlichste Aufgabe,
[39:13.000 --> 39:16.000] diese Inflation zurückzuführen.
[39:16.000 --> 39:19.000] Wenn wir auf ein Inflationsziel von 2 % im nächsten Jahr kommen,
[39:19.000 --> 39:22.000] das wäre unrealistisch.
[39:22.000 --> 39:25.000] Wir müssen es wieder schaffen.
[39:25.000 --> 39:28.000] Wir müssen auf unter 5 % kommen.
[39:28.000 --> 39:31.000] Ich glaube, da besteht auch eine gute Chance.
[39:31.000 --> 39:34.000] Auch mit der Gaspreisbremse haben wir eine Chance,
[39:34.000 --> 39:37.000] die Inflation, die wir ursprünglich für 9 bis 10 %
[39:37.000 --> 39:40.000] nächstes Jahr gesehen haben, zumindest auf 7 oder 7,5 % zu drücken.
[39:40.000 --> 39:43.000] Das ist die vordringlichste Aufgabe, dass wir das schaffen,
[39:43.000 --> 39:46.000] damit die Preispirale eben nicht eintritt.
[39:46.000 --> 39:49.000] Das wäre eine Gefahr, denn dann kommen Sie aus der Situation nicht raus.
[39:49.000 --> 39:52.000] Das ist ganz interessant, dass Sie es sagen.
[39:52.000 --> 39:55.000] Warnstreik der Metaller jetzt plus 8 %.
[39:55.000 --> 39:58.000] Ist in Ihren Augen zu viel oder zu wenig?
[39:58.000 --> 40:01.000] Ich kann das aus der Deutschen Bank sagen.
[40:01.000 --> 40:04.000] 65 % unserer Kosten sind Lohnkosten.
[40:04.000 --> 40:07.000] Wenn wir anstatt eines normalen Tarifabschlusses
[40:07.000 --> 40:10.000] von 2 oder 5 % draufschreiben,
[40:10.000 --> 40:13.000] ist das eine Frage der Rentabilität.
[40:13.000 --> 40:16.000] Sie zahlen aber trotzdem Boni aus in 2,1 Mrd. Höhe
[40:16.000 --> 40:19.000] und 700 Mio. Dividende in 2021.
[40:19.000 --> 40:22.000] Reallohnverlust bei den Bürgern.
[40:22.000 --> 40:25.000] Wir können das in 2021 machen,
[40:25.000 --> 40:28.000] weil wir ein sehr ordentliches Jahr gehabt haben.
[40:28.000 --> 40:31.000] Aber natürlich wird sowas immer jährlich überprüft.
[40:31.000 --> 40:33.000] Das müssen wir auch prüfen.
[40:33.000 --> 40:36.000] Immer vor dem Hintergrund, was haben wir verdient?
[40:36.000 --> 40:39.000] Wie ist der wirtschaftliche Ausblick?
[40:39.000 --> 40:42.000] Ist das immer eine bewusste und dezidierte Entscheidung,
[40:42.000 --> 40:44.000] die wir treffen?
[40:44.000 --> 40:47.000] 8 % mehr bei den Metallern ist zu viel, Herr Habeck?
[40:47.000 --> 40:49.000] Oder dürfen die das?
[40:49.000 --> 40:51.000] Wir haben Tarifautonomie.
[40:51.000 --> 40:54.000] Das bedeutet, dass sich die Politik gerne raushalten soll.
[40:54.000 --> 40:56.000] Das will ich auch tun.
[40:56.000 --> 40:59.000] Ich will darauf hinweisen, dass die staatlichen Programme,
[40:59.000 --> 41:03.000] wenn es darum geht, den Kaufkraftverlust durch Lohnerhöhungen
[41:03.000 --> 41:06.000] auszugleichen, auch eine Wirkung haben.
[41:06.000 --> 41:09.000] Und dass die Bundesregierung
[41:09.000 --> 41:12.000] mit der konzertierten Aktion adressiert hat.
[41:12.000 --> 41:15.000] Ein Gesprächskreis, will ich es mal dispektierlich nennen.
[41:15.000 --> 41:18.000] Zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeber, Verbänden
[41:18.000 --> 41:21.000] und anderen Akteuren, Wirtschaft und Wissenschaft.
[41:21.000 --> 41:24.000] Und die Maßnahmen, die wir ergriffen haben,
[41:24.000 --> 41:29.000] von den Erhöhungen der Sozialbeiträge
[41:29.000 --> 41:32.000] bis zu den steuerlichen Maßnahmen usw.
[41:32.000 --> 41:35.000] Die sorgen dafür, dass der Kaufkraftverlust durch Innovation
[41:35.000 --> 41:38.000] durch fiskalpolitische Maßnahmen geringer wird.
[41:38.000 --> 41:41.000] Ansonsten ist es den Gewerkschaften und Arbeitgebern
[41:41.000 --> 41:44.000] in guter Tradition freigestellt, die Branchen zu bewerten.
[41:44.000 --> 41:48.000] Die Gewinne der Branchen jeweils unterschiedlich zu analysieren.
[41:48.000 --> 41:51.000] Und dann ihre Tarifverhandlungen zu führen.
[41:51.000 --> 41:54.000] Herr Lintner und Herr Habeck sagen zusammen,
[41:54.000 --> 41:57.000] Inflationsbekämpfung ist Aufgabe Nr. 1.
[41:57.000 --> 42:00.000] Sagt das der Bundeswirtschaftsminister auch?
[42:00.000 --> 42:03.000] Ja. Und es gibt zeitgleich eine zweite Aufgabe.
[42:03.000 --> 42:07.000] Die Rezession nicht tief und lang werden zu lassen.
[42:07.000 --> 42:10.000] Das Anspruchsvolle in dieser Situation ist,
[42:10.000 --> 42:13.000] dass beides parallel passiert.
[42:13.000 --> 42:16.000] Wir haben 10 % Inflation.
[42:16.000 --> 42:20.000] Nun haben wir die Daten für das letzte Quartal noch nicht.
[42:20.000 --> 42:23.000] Aber wahrscheinlich beginnende Rezession.
[42:23.000 --> 42:27.000] Und wenn wir die Inflation nur runterkriegen
[42:27.000 --> 42:30.000] um den Preis einer schweren Wirtschaftskrise,
[42:30.000 --> 42:34.000] also wirklich dann Insolvenzen, Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit.
[42:34.000 --> 42:37.000] Dann wird es gefährlich?
[42:37.000 --> 42:40.000] Dann haben wir das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
[42:40.000 --> 42:44.000] Auch das gehört zu der Situation, die fordernd und neu ist.
[42:44.000 --> 42:48.000] Deswegen müssen wir zwei Strategien gleichzeitig fahren.
[42:48.000 --> 42:52.000] So ähnlich wie Gas einkaufen und erneuerbare Energien ausbauen.
[42:52.000 --> 42:56.000] Und dass das gelingen kann, zeigt, meine ich,
[42:56.000 --> 43:00.000] zeigen die Maßnahmen, die wir beschlossen haben.
[43:00.000 --> 43:04.000] Mit der Gas- und Strompreisbremse dämpfen wir die Inflation.
[43:04.000 --> 43:08.000] Sie wird, grober Daumen, knapp 2 % dadurch runtergehen.
[43:08.000 --> 43:11.000] Wir werden gucken, wie es im Konkreten wirkt.
[43:11.000 --> 43:15.000] Gleichzeitig bleibt mehr Geld zum Konsumieren über.
[43:15.000 --> 43:19.000] Und die Menschen können damit, wenn sie gegenüber den Preissteigerungen,
[43:19.000 --> 43:23.000] das habe ich falsch formuliert, es bleibt ihm nicht mehr Geld über,
[43:23.000 --> 43:26.000] aber es wird mehr Geld überbleiben,
[43:26.000 --> 43:30.000] als würde man die Preise voll durchschlagen lassen.
[43:30.000 --> 43:34.000] Sodass wir den Kaufkraftverlust etwas abfedern und abbremsen.
[43:34.000 --> 43:37.000] Aber nicht vollständig ersetzen können.
[43:37.000 --> 43:41.000] Diese Wirtschaftsweisen haben noch ein weiteres Ei ins Nest gelegt.
[43:41.000 --> 43:44.000] Und zwar nicht nur das mit den Reichen,
[43:44.000 --> 43:48.000] sondern auch den Grünen die Frage der Atomenergie.
[43:48.000 --> 43:52.000] Die Kommission, die Wirtschaftsweisen schlagen vor,
[43:52.000 --> 43:55.000] länger Atomenergie zu brauchen.
[43:55.000 --> 43:59.000] Es würde viel schneller eine größere Preissenkung geben am Markt.
[43:59.000 --> 44:02.000] Es gibt die bekannten Argumente.
[44:02.000 --> 44:06.000] Selbst Greta findet, dass Atomenergie nicht Bombe ist.
[44:06.000 --> 44:09.000] Aber Atomenergie kann eine Lösung sein in dieser Krise.
[44:09.000 --> 44:12.000] Und es ist viel mehr als Kohle. Was sagen Sie?
[44:12.000 --> 44:16.000] Ich bin kein Experte für die beste Energieversorgung
[44:16.000 --> 44:19.000] und den besten Energiemix.
[44:19.000 --> 44:23.000] Aber ich bin etwas anderer Meinung als der Bundeswirtschaftsminister.
[44:23.000 --> 44:26.000] Gerade in der Situation, in der wir jetzt sind,
[44:26.000 --> 44:29.000] sollten wir keine Alternative ausschlagen.
[44:29.000 --> 44:33.000] Wir haben eine Situation, wo wir enorm hohe Preise haben.
[44:33.000 --> 44:37.000] Wo wir gerade die ganze Zeit darüber gesprochen haben,
[44:37.000 --> 44:40.000] wie sehr unsere Unternehmen und auch Verbraucher
[44:40.000 --> 44:43.000] für diese Preise zahlen und wie hoch sie zahlen.
[44:43.000 --> 44:45.000] Von daher ist es wichtig,
[44:45.000 --> 44:48.000] dass man an diesem Punkt keine Alternative ausschlägt.
[44:48.000 --> 44:51.000] Dass wir auf den Weg und eine Fahrt reinkommen,
[44:51.000 --> 44:54.000] die erneuerbaren Energien nach vorne zu stellen.
[44:54.000 --> 44:58.000] Die vom Preiswettbewerb nicht nur eine Alternative sind,
[44:58.000 --> 45:01.000] sondern auch wettbewerbsfähig sind, ist vollkommen klar.
[45:01.000 --> 45:04.000] Aber jetzt auszuschließen, halte ich persönlich,
[45:04.000 --> 45:07.000] auch aus der gesamten Wettbewerbsfähigkeit,
[45:07.000 --> 45:11.000] die ich für das nächste Jahr sehe, halte ich für fraglich.
[45:11.000 --> 45:14.000] Auch da sind wir sehr von China abhängig.
[45:14.000 --> 45:16.000] Dazu kommen wir noch.
[45:16.000 --> 45:19.000] Das Machtwort des Kanzlers müssen wir noch besprechen.
[45:19.000 --> 45:22.000] Sagen Sie da auch, das ist rückwärtsgewandt?
[45:22.000 --> 45:24.000] Ich frage es einfach trotzdem.
[45:24.000 --> 45:27.000] Wann wussten Sie, dass das mit dem Dezember
[45:27.000 --> 45:30.000] und Abschalten im Dezember nicht klappt?
[45:30.000 --> 45:33.000] Abschalten der drei Atomkraftwerke nicht klappt?
[45:33.000 --> 45:35.000] Dass das nicht reichen wird?
[45:35.000 --> 45:37.000] Es hätte ja geklappt.
[45:37.000 --> 45:40.000] Aber mir war nach der Lektüre des Stresstests klar,
[45:40.000 --> 45:43.000] dass wir unter bestimmten Voraussetzungen
[45:43.000 --> 45:46.000] und Netzengpass-Situationen kommen können,
[45:46.000 --> 45:50.000] wo die drei Atomkraftwerke oder die zwei im Süden vor allem,
[45:50.000 --> 45:53.000] und das dritte schadet nicht, helfen könnten.
[45:53.000 --> 45:56.000] Das war dann, jetzt müsste ich zurückdenken,
[45:56.000 --> 45:59.000] war das Ende August oder Anfang September?
[45:59.000 --> 46:02.000] Ende August war der dritte Stesttest vorgelegt worden.
[46:02.000 --> 46:05.000] Waren Sie und Christian Lindner besonders erleichtert,
[46:05.000 --> 46:08.000] als der Kanzler für Sie beide eine Lösung fand?
[46:08.000 --> 46:12.000] Eine Lösung für das Land und eine Lösung für diese Regierung?
[46:12.000 --> 46:14.000] Ja.
[46:14.000 --> 46:17.000] Und denken Sie auch, wie, Herr Sewing,
[46:17.000 --> 46:20.000] dass es ganz klug sein könnte, das länger zu tun,
[46:20.000 --> 46:22.000] als ausgerechnet für vier Monate?
[46:22.000 --> 46:25.000] Na ja, da alle froh waren, dass die Debatte zu Ende ist,
[46:25.000 --> 46:27.000] heißt ja auch, dass sie zu Ende ist.
[46:27.000 --> 46:29.000] So wünschen Sie sich das?
[46:29.000 --> 46:31.000] Und dennoch könnte es ja sein,
[46:31.000 --> 46:34.000] dass man in eine Situation kommt, das noch mal aufzumachen?
[46:34.000 --> 46:36.000] Das glaube ich nicht.
[46:36.000 --> 46:39.000] Die Richtlinienkompetenz hat ja in zwei Richtungen gewirkt.
[46:39.000 --> 46:42.000] Und dann ist das Ende April weiter.
[46:42.000 --> 46:44.000] Und danach laufen Sie nicht weiter.
[46:44.000 --> 46:46.000] Da steht ja beides da drin.
[46:46.000 --> 46:48.000] Steht beides da drin.
[46:48.000 --> 46:52.000] Hat Sie der Bundeskanzler damit vor einem Gesichtsverlust bewahrt?
[46:52.000 --> 46:54.000] Oder vor einer Peinlichkeit?
[46:54.000 --> 46:57.000] Nein, das ist die Möglichkeit, die Olaf Scholz hat.
[46:57.000 --> 46:59.000] Und wir wollen doch alle einen Kanzler,
[46:59.000 --> 47:01.000] der von seinen Möglichkeiten Gebrauch macht.
[47:01.000 --> 47:03.000] Das ist richtig.
[47:03.000 --> 47:05.000] Und dann ist trotzdem interessant,
[47:05.000 --> 47:09.000] was Herr Habeck anbietet, einen Deal mit Ihnen zu machen.
[47:09.000 --> 47:11.000] Ich wäre sofort bereit zu sagen,
[47:11.000 --> 47:13.000] wir machen in Deutschland ein Tempolimit,
[47:13.000 --> 47:15.000] wenn die Kernkraftwerke länger laufen.
[47:15.000 --> 47:17.000] Ich weiß nicht, wie ernst er das gemeint hat.
[47:17.000 --> 47:19.000] Das war jetzt der andere Robert Habeck.
[47:19.000 --> 47:21.000] Entschuldigung.
[47:21.000 --> 47:23.000] Da ist Robert Habeck.
[47:23.000 --> 47:25.000] Da war Christian Lindner gerade in der Kamera.
[47:25.000 --> 47:27.000] Ist das ein Deal?
[47:27.000 --> 47:29.000] Sie werden das Thema einfach nicht los, Herr Habeck.
[47:29.000 --> 47:31.000] Doch.
[47:31.000 --> 47:33.000] Sind Sie ganz sicher?
[47:33.000 --> 47:35.000] Wir brauchen ja Ihre Sendung selber.
[47:35.000 --> 47:37.000] Das könnt ihr selber entscheiden, wie das Thema weiterläuft.
[47:37.000 --> 47:39.000] Wie wichtig das ist.
[47:39.000 --> 47:41.000] Aber ich kann Ihnen sagen,
[47:41.000 --> 47:43.000] warum das Thema im nächsten Winter anders bearbeitet wird.
[47:43.000 --> 47:45.000] Weil es der schwierigere Winter wird.
[47:45.000 --> 47:47.000] Und weil wir vielleicht Atomkraftwerke brauchen.
[47:47.000 --> 47:49.000] Weil wir in diesem Winter, das sagte der Stresstest,
[47:49.000 --> 47:51.000] dann muss man auch,
[47:51.000 --> 47:53.000] wenn man sich fordert,
[47:53.000 --> 47:55.000] sich mit den Fakten national zu setzen,
[47:55.000 --> 47:57.000] muss man das Ding auch lesen.
[47:57.000 --> 47:59.000] Es wären gegebenenfalls 4 Extremszenarien zusammengekommen.
[47:59.000 --> 48:01.000] Ausfall der französischen Atomflotte,
[48:01.000 --> 48:03.000] die Kohlekraftwerke,
[48:03.000 --> 48:05.000] die wir aus der Reserve rausgeholt haben,
[48:05.000 --> 48:07.000] werden unterversorgt,
[48:07.000 --> 48:09.000] weil da rein nicht genug Wasser führt.
[48:09.000 --> 48:11.000] Möglicherweise mangelt die Wasserkraft.
[48:11.000 --> 48:13.000] Und, das ist der entscheidende Punkt,
[48:13.000 --> 48:15.000] die Gaskraftwerke wären unterversorgt
[48:15.000 --> 48:17.000] wegen fehlendem russischen Gas.
[48:17.000 --> 48:19.000] Und man kann jetzt schwer sagen,
[48:19.000 --> 48:21.000] wie die Franzosen ihre Atomprobleme in den Griff bekommen.
[48:21.000 --> 48:23.000] Man weiß auch nicht genau,
[48:23.000 --> 48:25.000] ob der nächste Sommer wieder trocken wird
[48:25.000 --> 48:27.000] und die Wasserkraftwerke voll sind.
[48:27.000 --> 48:29.000] Dass die Kohlekraftwerke, die jetzt da sind,
[48:29.000 --> 48:31.000] eine bessere Vorsorgesituation haben,
[48:31.000 --> 48:33.000] ist mehr als wahrscheinlich.
[48:33.000 --> 48:35.000] Denn die anderen Flüsse sind jetzt befahrbar.
[48:35.000 --> 48:37.000] Und wir haben auch die Transportwege auf der Schiene
[48:37.000 --> 48:39.000] noch mal priorisiert.
[48:39.000 --> 48:41.000] Da ist viel Arbeit geleistet worden.
[48:41.000 --> 48:43.000] Der Unterschied wird sein,
[48:43.000 --> 48:45.000] dass wir über das nächste Jahr
[48:45.000 --> 48:47.000] weitere Gaskapazitäten dazu bekommen.
[48:47.000 --> 48:49.000] Wir werden nicht nur die drei Projekte,
[48:49.000 --> 48:51.000] die wir jetzt zum Jahreswechsel
[48:51.000 --> 48:53.000] an den norddeutschen Küsten dazu bekommen,
[48:53.000 --> 48:55.000] sondern auch noch dann
[48:55.000 --> 48:57.000] weitere vier Projekte,
[48:57.000 --> 48:59.000] sodass ein Großteil des Ausfalls
[48:59.000 --> 49:01.000] des russischen Gases
[49:01.000 --> 49:03.000] ersetzt werden kann.
[49:03.000 --> 49:05.000] Und das wird zu einer anderen Versorgungssituation,
[49:05.000 --> 49:07.000] zu einer sehr sicheren Versorgungssituation
[49:07.000 --> 49:09.000] auch der Gaskraftwerke
[49:09.000 --> 49:11.000] auch im süddeutschen Raum führen.
[49:11.000 --> 49:13.000] Und das macht den Unterschied
[49:13.000 --> 49:15.000] zum Jahr 2022, 2023 aus.
[49:15.000 --> 49:17.000] Deswegen denke ich schon,
[49:17.000 --> 49:19.000] dass Leute weiter ihre Meinung vertreten werden.
[49:19.000 --> 49:21.000] Aber die Sorge,
[49:21.000 --> 49:23.000] dass wir ein Netzengpass
[49:23.000 --> 49:25.000] oder ein Stabilitätsprobe
[49:25.000 --> 49:27.000] im Netz bekommen,
[49:27.000 --> 49:29.000] weil die Gaskraftwerke nicht vernünftig laufen,
[49:29.000 --> 49:31.000] die ist deutlich geringer.
[49:31.000 --> 49:33.000] Im Grunde ist sie damit genommen.
[49:33.000 --> 49:35.000] Sie ist genommen.
[49:35.000 --> 49:37.000] Und noch mal die Frage, Angebot eines Deals.
[49:37.000 --> 49:39.000] Sie lesen natürlich auch,
[49:39.000 --> 49:41.000] was die Öffentlichkeit
[49:41.000 --> 49:43.000] von den Journalistenkollegen erfährt.
[49:43.000 --> 49:45.000] Die Grünen,
[49:45.000 --> 49:47.000] Baerbock,
[49:47.000 --> 49:49.000] Trittin und Hasselmann
[49:49.000 --> 49:51.000] haben Sie dazu gezwungen,
[49:51.000 --> 49:53.000] mit diesem Parteitagsbeschluss
[49:53.000 --> 49:55.000] in die Verhandlungen zu gehen.
[49:55.000 --> 49:57.000] Sie mussten ihre pragmatische Lösung vergessen.
[49:57.000 --> 49:59.000] Was sagt Robert Habeck?
[49:59.000 --> 50:01.000] Ich bin der Meinung,
[50:01.000 --> 50:03.000] dass ein Tempolimit,
[50:03.000 --> 50:05.000] das ja in ganz Europa gilt,
[50:05.000 --> 50:07.000] Deutschland gut tun wird.
[50:07.000 --> 50:09.000] Und zwar,
[50:09.000 --> 50:11.000] ich verstehe jeden,
[50:11.000 --> 50:13.000] der gerne schnell nach Hause kommt
[50:13.000 --> 50:15.000] und gerne schnell fährt.
[50:15.000 --> 50:17.000] Aber das tue ich übrigens auch.
[50:17.000 --> 50:19.000] Ich habe auch keine Lust,
[50:19.000 --> 50:21.000] lange auf der Autobahn zu sein.
[50:21.000 --> 50:23.000] Aber hier geht es um etwas anderes.
[50:23.000 --> 50:25.000] Ich warte auch nicht gerne
[50:25.000 --> 50:27.000] in der Supermarktschlange
[50:27.000 --> 50:29.000] und schubsetze mich trotzdem alle anderen weg.
[50:29.000 --> 50:31.000] Aber ich komme noch mal zurück auf die Frage.
[50:31.000 --> 50:33.000] Ich bin nicht sehr dafür, das zu machen.
[50:33.000 --> 50:35.000] Aber wir haben uns nicht
[50:35.000 --> 50:37.000] in einem Koalitionsvertrag
[50:37.000 --> 50:39.000] auf ein Tempolimit geeinigt.
[50:39.000 --> 50:41.000] Und in der Bedeutung,
[50:41.000 --> 50:43.000] in der Wirksamkeit ist das,
[50:43.000 --> 50:45.000] weiß Christian Netten,
[50:45.000 --> 50:47.000] aber auch nichts,
[50:47.000 --> 50:49.000] was ernsthaft diskutiert wird.
[50:49.000 --> 50:51.000] Wir haben das schon mit der Ansage
[50:51.000 --> 50:53.000] von Olaf Scholz erledigt.
[50:53.000 --> 50:55.000] Und wenn man die Autorität
[50:55.000 --> 50:57.000] des Kanzlers nicht beschädigen will,
[50:57.000 --> 50:59.000] hält man sich auch an das, was entschieden wurde.
[50:59.000 --> 51:01.000] Und Sie bedauern im Nachhinein
[51:01.000 --> 51:03.000] oder bedauern nicht,
[51:03.000 --> 51:05.000] dass Sie gegebenenfalls
[51:05.000 --> 51:07.000] eine andere Lösung präferiert hätten,
[51:07.000 --> 51:09.000] Sie, der Bundeswirtschaftsminister
[51:09.000 --> 51:11.000] und der Vizekanzler dieses Landes
[51:11.000 --> 51:13.000] als mit dem Parteitagsbeschluss,
[51:13.000 --> 51:15.000] zu dem Sie,
[51:15.000 --> 51:17.000] so schreiben kluge Journalistenkollegen,
[51:17.000 --> 51:19.000] Jürgen Trittin von Annalena Baerbock
[51:19.000 --> 51:21.000] und von Frau Hasselmann gezwungen wurden,
[51:21.000 --> 51:23.000] dann in diese Verhandlung zu gehen?
[51:23.000 --> 51:25.000] Ich finde, wir haben jetzt
[51:25.000 --> 51:27.000] eine adäquate Lösung für den Winter,
[51:27.000 --> 51:29.000] eine, mit der alle okay leben können.
[51:29.000 --> 51:31.000] Und da es eine Lösung ist,
[51:31.000 --> 51:33.000] sollte es auch bei der Lösung bleiben.
[51:33.000 --> 51:35.000] Es ist eine Lösung für 4 Monate.
[51:35.000 --> 51:37.000] Und dazu brauchte es ein Kanzlermachtwort.
[51:37.000 --> 51:39.000] Wie beschädigt, Herr Sewing,
[51:39.000 --> 51:41.000] ist diese Bundesregierung,
[51:41.000 --> 51:43.000] wenn es für das 4 Monate
[51:43.000 --> 51:45.000] weiterlaufen von Atomkraftwerken,
[51:45.000 --> 51:47.000] was für eine Kompetenz braucht?
[51:47.000 --> 51:49.000] Am Ende des Tages ist es wichtig,
[51:49.000 --> 51:51.000] dass eine Entscheidung getroffen ist.
[51:51.000 --> 51:53.000] Und die wurde getroffen, ja, vielleicht etwas zu spät.
[51:53.000 --> 51:55.000] Da ist natürlich auch eine Frage,
[51:55.000 --> 51:57.000] die immer wieder vom Ausland gestellt wird,
[51:57.000 --> 51:59.000] wann wird entschieden.
[51:59.000 --> 52:01.000] Aber es ist jetzt eine Entscheidung getroffen worden.
[52:01.000 --> 52:03.000] Und damit gibt es eine Art Planungssicherheit.
[52:03.000 --> 52:05.000] Ich glaube, worüber wir viel mehr reden müssen,
[52:05.000 --> 52:07.000] ist, wie stellen wir die langfristige
[52:07.000 --> 52:09.000] Wettbewerbsfähigkeit Deutschland sicher?
[52:09.000 --> 52:11.000] Die ausländischen Investoren fragen eigentlich nur eins.
[52:11.000 --> 52:13.000] Die glauben uns, dass wir
[52:13.000 --> 52:15.000] in den nächsten 5-6 Monaten kommen.
[52:15.000 --> 52:17.000] Ich glaube, all das, was jetzt entschieden worden ist,
[52:17.000 --> 52:19.000] dass die Gasspeicher zu 100 % voll sind, ist gut.
[52:19.000 --> 52:21.000] Gaspreisbremse ist gut.
[52:21.000 --> 52:23.000] Die Kernfrage ist eine andere.
[52:23.000 --> 52:25.000] Wie stellen wir für dieses Land,
[52:25.000 --> 52:27.000] was ein Industrieland bleiben wird,
[52:27.000 --> 52:29.000] wie stellen wir sicher,
[52:29.000 --> 52:31.000] dass wir Energiepreise wettbewerbsfähig haben?
[52:31.000 --> 52:33.000] Da brauchen wir einen Plan.
[52:33.000 --> 52:35.000] Da brauchen wir klare Aussagen.
[52:35.000 --> 52:37.000] Nur dann werden wir auch wieder ein Investitionsland sein.
[52:37.000 --> 52:39.000] Und darüber müssen wir sprechen.
[52:39.000 --> 52:41.000] Und die Klarheit müssen wir schaffen.
[52:41.000 --> 52:43.000] Wir müssen sagen,
[52:43.000 --> 52:45.000] dass einzelne Produktionsweisen,
[52:45.000 --> 52:47.000] so ist Robert Habeck zu zitieren,
[52:47.000 --> 52:49.000] einzelne Produktionslinien
[52:49.000 --> 52:51.000] Deutschland verlassen könnten.
[52:51.000 --> 52:53.000] Dass das dazu kommen wird,
[52:53.000 --> 52:55.000] auch mit den Investitionshilfen,
[52:55.000 --> 52:57.000] die es durch die Bundesregierung gibt.
[52:57.000 --> 52:59.000] Kommen wird, habe ich nicht gesagt.
[52:59.000 --> 53:01.000] Die Gefahr besteht natürlich.
[53:01.000 --> 53:03.000] Eine Industrie, die ihr Geschäftsmodell
[53:03.000 --> 53:05.000] auf der Verarbeitung von russischem Gas aufgebaut hat,
[53:05.000 --> 53:07.000] ist trivialerweise jetzt
[53:07.000 --> 53:09.000] zu einer Herausforderung,
[53:09.000 --> 53:11.000] dass es russischem Gas nicht gibt.
[53:11.000 --> 53:13.000] Dass es so kommen muss, habe ich mit keinem Wort gesagt.
[53:13.000 --> 53:15.000] Das ist überhaupt nicht das Ziel.
[53:15.000 --> 53:17.000] Sondern es geht jetzt darum, schnell zu transformieren.
[53:17.000 --> 53:19.000] Und das gelingt auch.
[53:19.000 --> 53:21.000] Es gibt eine, wie ich fand,
[53:21.000 --> 53:23.000] sehr erstaunliche Analyse.
[53:23.000 --> 53:25.000] Die produzierende Industrie
[53:25.000 --> 53:27.000] hat in den letzten Monaten 25 % Gas eingespart.
[53:27.000 --> 53:29.000] Aber nur 1,4 % weniger produziert.
[53:29.000 --> 53:31.000] Man würde eigentlich denken,
[53:31.000 --> 53:33.000] 25 % weniger Gas heißt ungefähr 25 % weniger Produktion.
[53:33.000 --> 53:35.000] Ist aber nicht der Fall.
[53:35.000 --> 53:39.000] Natürlich ist auch viel der sogenannte Fuel Switch.
[53:39.000 --> 53:41.000] Also Umstellung von Gas auf Öl beispielsweise.
[53:41.000 --> 53:43.000] Aber es wird nicht alles sein.
[53:43.000 --> 53:45.000] Das heißt, wir haben die Möglichkeit,
[53:45.000 --> 53:47.000] mit Energieeffizienz,
[53:47.000 --> 53:49.000] mit neuen Techniken,
[53:49.000 --> 53:51.000] mit Elektrifizierung
[53:51.000 --> 53:53.000] und dem schnellen Einsatz
[53:53.000 --> 53:55.000] und dem Hochlauf von Wasserstoff beispielsweise
[53:55.000 --> 53:57.000] Alternativen zu schaffen.
[53:57.000 --> 53:59.000] Dass das ein Prozess ist,
[53:59.000 --> 54:01.000] dass es also nicht heute so, morgen so ist,
[54:01.000 --> 54:03.000] sondern eine Zeit dauert,
[54:03.000 --> 54:05.000] das ist ohne Frage so.
[54:05.000 --> 54:07.000] Deswegen hängt alles davon ab,
[54:07.000 --> 54:09.000] dass diese Zeit kurz gemacht wird.
[54:09.000 --> 54:11.000] Und wenn es etwas gibt,
[54:11.000 --> 54:13.000] vor einem tragischen Hintergrund,
[54:13.000 --> 54:15.000] und bitte nicht als zynisch missverstehen,
[54:15.000 --> 54:17.000] was in diesem Land gerade passiert ist,
[54:17.000 --> 54:19.000] ist das tiefe Verständnis,
[54:19.000 --> 54:21.000] dass wir keine Zeit mehr haben.
[54:21.000 --> 54:23.000] Dass die Gesellschaft einen Konsens hat,
[54:23.000 --> 54:25.000] dass bestimmte Verfahrensdauern
[54:25.000 --> 54:27.000] in sich begründet vielleicht ein Recht haben,
[54:27.000 --> 54:29.000] aber insgesamt zu keinem akzeptablen Ergebnis führen.
[54:29.000 --> 54:31.000] Das weiß ich nicht für dich.
[54:31.000 --> 54:33.000] Weil sich nichts bewegt.
[54:33.000 --> 54:35.000] Weil die Stromnetze, die Elektrolyse,
[54:35.000 --> 54:37.000] der Ausbau der erneuerbaren Energien,
[54:37.000 --> 54:39.000] der Ersatz von Brücken,
[54:39.000 --> 54:41.000] das Verlegen von Glasfaserkabeln,
[54:41.000 --> 54:43.000] alles zu lange dauert.
[54:43.000 --> 54:45.000] Und in diesem Jahr sind wir da enorm vorangekommen.
[54:45.000 --> 54:47.000] Wenn wir die Erfahrung,
[54:47.000 --> 54:49.000] die wir jetzt punktuell bei bestimmten Sachen gesammelt haben,
[54:49.000 --> 54:51.000] nutzen, um die Transformation
[54:51.000 --> 54:53.000] der Energie, der Industrie
[54:53.000 --> 54:55.000] voranzubringen,
[54:55.000 --> 54:57.000] dann werden wir das schaffen.
[54:57.000 --> 54:59.000] Und dann muss die Industrie nicht abwandern,
[54:59.000 --> 55:01.000] sondern sie wird anders produzieren.
[55:01.000 --> 55:03.000] Wir hören noch mal in Wolfgang Große-Entrup rein.
[55:03.000 --> 55:05.000] Der ist der Chef
[55:05.000 --> 55:07.000] des Verbandes der chemischen Industrie.
[55:07.000 --> 55:09.000] Weil tatsächlich Chemie,
[55:09.000 --> 55:11.000] Glas, Zement, Stahl
[55:11.000 --> 55:13.000] befürchten,
[55:13.000 --> 55:15.000] dass sie eben wegen der hohen Energiepreise
[55:15.000 --> 55:17.000] entweder in Richtung
[55:17.000 --> 55:19.000] Amerika auswandern
[55:19.000 --> 55:21.000] oder in Richtung Asien auswandern.
[55:21.000 --> 55:23.000] Wir hören ganz kurz noch mal
[55:23.000 --> 55:25.000] dem Kollegen
[55:25.000 --> 55:29.000] vom Chemieverband zu.
[55:29.000 --> 55:31.000] Einzelne Wertschöpfungsketten
[55:31.000 --> 55:33.000] beginnen schon zu reißen.
[55:33.000 --> 55:35.000] Wir befürchten deshalb
[55:35.000 --> 55:37.000] nicht nur eine Rezession,
[55:37.000 --> 55:39.000] sondern die Deindustrialisierung des Landes.
[55:39.000 --> 55:41.000] Es gibt einen großen Unterschied
[55:41.000 --> 55:43.000] zwischen geordneter
[55:43.000 --> 55:45.000] Transformation und schockartiger
[55:45.000 --> 55:47.000] Disruption, die soziale
[55:47.000 --> 55:49.000] Verwerfungen und große Schäden
[55:49.000 --> 55:51.000] verursachen kann.
[55:51.000 --> 55:53.000] Dazu darf es nicht kommen.
[55:53.000 --> 55:55.000] Das war Siegfried Russwurm,
[55:55.000 --> 55:57.000] der BDI-Chef.
[55:57.000 --> 55:59.000] Herr Sewing, die Gefahr,
[55:59.000 --> 56:01.000] das hat der Kollege
[56:01.000 --> 56:03.000] vom VCI noch angefügt,
[56:03.000 --> 56:05.000] dass wir zu einem Industriemuseum
[56:05.000 --> 56:07.000] mutieren.
[56:07.000 --> 56:09.000] Wie schockgefroren
[56:09.000 --> 56:11.000] sind Ihre Kollegen in Anbetracht
[56:11.000 --> 56:13.000] dieser Weltsituation,
[56:13.000 --> 56:15.000] dass die USA 430 Milliarden
[56:15.000 --> 56:17.000] ein Anti-Inflationspaket
[56:17.000 --> 56:19.000] auflegen
[56:19.000 --> 56:21.000] und damit locken.
[56:21.000 --> 56:23.000] Und dass es auf der anderen Seite
[56:23.000 --> 56:25.000] in Asien und auch in China
[56:25.000 --> 56:27.000] genau diese Angebote gibt.
[56:27.000 --> 56:29.000] Das kann nur unser Anspruch sein,
[56:29.000 --> 56:31.000] etwas Ähnliches
[56:31.000 --> 56:33.000] in Europa und in Deutschland zu machen.
[56:33.000 --> 56:35.000] Ich sage immer, wir brauchen die europäische
[56:35.000 --> 56:37.000] Souveränität, wir brauchen eine europäische
[56:37.000 --> 56:39.000] Agenda, wo genau ähnlich
[56:39.000 --> 56:41.000] investiert wird in die Technologien,
[56:41.000 --> 56:43.000] wo wir Vorreiter sind.
[56:43.000 --> 56:45.000] Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben.
[56:45.000 --> 56:47.000] Nachhaltigkeitstechnologien.
[56:47.000 --> 56:49.000] Europa ist ein klarer Vorreiter.
[56:49.000 --> 56:51.000] Die Technologien, die in der Welt
[56:51.000 --> 56:53.000] von uns genommen werden wollen,
[56:53.000 --> 56:55.000] die wir exportieren können.
[56:55.000 --> 56:57.000] Es gibt hier diese 750 Milliarden
[56:57.000 --> 56:59.000] sogar aus Europa.
[56:59.000 --> 57:01.000] Dieses große Corona-Paket.
[57:01.000 --> 57:03.000] Das Next-Gen-Paket.
[57:03.000 --> 57:05.000] Aber ganz ehrlich gesagt,
[57:05.000 --> 57:07.000] die europäische Wirtschaft
[57:07.000 --> 57:09.000] auf den Green Deal umzuwandeln
[57:09.000 --> 57:11.000] bzw. wird länger dauern
[57:11.000 --> 57:13.000] und noch viel mehr Milliarden kosten.
[57:13.000 --> 57:15.000] Aber genau da müssen wir jetzt
[57:15.000 --> 57:17.000] anfangen zu investieren.
[57:17.000 --> 57:19.000] Wir müssen auch bessere
[57:19.000 --> 57:21.000] Abschreibungsmöglichkeiten,
[57:21.000 --> 57:23.000] wie es die Amerikaner uns vormachen.
[57:23.000 --> 57:25.000] Aber ich warne davor,
[57:25.000 --> 57:27.000] dass wir hier einen Abgesang auf die Industrie
[57:27.000 --> 57:29.000] in Deutschland machen.
[57:29.000 --> 57:31.000] Natürlich müssen wir uns ändern.
[57:31.000 --> 57:33.000] Natürlich müssen Genehmigungsverfahren
[57:33.000 --> 57:35.000] noch weiter beschleunigt werden.
[57:35.000 --> 57:37.000] Die Preise sind zu hoch.
[57:37.000 --> 57:39.000] Lieferkettenprobleme.
[57:39.000 --> 57:41.000] Lieferkettenprobleme sind noch da,
[57:41.000 --> 57:43.000] aber das liegt natürlich auch in der Verantwortung
[57:43.000 --> 57:45.000] von uns Unternehmen, da wieder zu organisieren.
[57:45.000 --> 57:47.000] Schauen Sie sich im März
[57:47.000 --> 57:49.000] die Kabelbaumprobleme an bei den Automotive.
[57:49.000 --> 57:51.000] Auch das haben wir versucht.
[57:51.000 --> 57:53.000] Und die Unternehmen
[57:53.000 --> 57:55.000] haben es ja auch, glaube ich,
[57:55.000 --> 57:57.000] ganz gut gemanagt bekommen, das hinzubekommen.
[57:57.000 --> 57:59.000] Von daher, hier ist eine enorme Kraft
[57:59.000 --> 58:01.000] in diesem Land.
[58:01.000 --> 58:03.000] Ich glaube, wir dürfen jetzt auch wirklich nicht
[58:03.000 --> 58:05.000] in diesen Abgesang kommen.
[58:05.000 --> 58:07.000] Nur, wenn wir jetzt nicht uns Gedanken machen,
[58:07.000 --> 58:09.000] wie wir ab dem Winter 2023,
[58:09.000 --> 58:11.000] 2024 wieder in ein
[58:11.000 --> 58:13.000] normales Wirtschaften kommen,
[58:13.000 --> 58:15.000] die Pakete des Haushalts,
[58:15.000 --> 58:17.000] denn der ist nun mal endlich, das wissen wir alle,
[58:17.000 --> 58:19.000] dann kommen wir in eine Situation rein,
[58:19.000 --> 58:21.000] wo wir ein eigenes wirtschaftliches Wachstum nicht haben.
[58:21.000 --> 58:23.000] Und lassen Sie mich das noch sagen, Frau Höhner.
[58:23.000 --> 58:25.000] Wir überlegen immer,
[58:25.000 --> 58:27.000] was wir alles machen müssen.
[58:27.000 --> 58:29.000] Hier werden 100 Milliarden, meines Erachtens richtigerweise,
[58:29.000 --> 58:31.000] in die Verteidigung geinvestiert.
[58:31.000 --> 58:33.000] Da werden andere Programme gemacht.
[58:33.000 --> 58:35.000] Die Basis dafür
[58:35.000 --> 58:37.000] ist wirtschaftliche Stabilität und Wachstum.
[58:37.000 --> 58:39.000] Das mussten Sie sagen, ohne diesen Satz.
[58:39.000 --> 58:41.000] Und deswegen müssen wir jetzt anfangen,
[58:41.000 --> 58:43.000] neben der Inflationsbekämpfung
[58:43.000 --> 58:45.000] langfristig zu investieren.
[58:45.000 --> 58:47.000] Zum Beispiel in China.
[58:47.000 --> 58:49.000] Sie haben den Bundeskanzler nach China begleitet.
[58:49.000 --> 58:51.000] Sie waren in dieser
[58:51.000 --> 58:53.000] sehr besonderen Reise,
[58:53.000 --> 58:55.000] um nicht zu sagen in einer fast heiklen Mission.
[58:55.000 --> 58:57.000] Weil es ja auch darum ging,
[58:57.000 --> 58:59.000] deutlich zu machen,
[58:59.000 --> 59:01.000] dass wir uns eigentlich andere Kriterien des Handels wünschen.
[59:01.000 --> 59:03.000] Robert Habeck,
[59:03.000 --> 59:05.000] der Bundeswirtschaftsminister,
[59:05.000 --> 59:07.000] hat bei VW eine Bürgschaft
[59:07.000 --> 59:09.000] für eine Investition
[59:09.000 --> 59:11.000] von dem Autobauer
[59:11.000 --> 59:13.000] untersagt und beschränkt.
[59:13.000 --> 59:15.000] Wenn es diese Bürgschaften der Bundesregierung
[59:15.000 --> 59:17.000] nicht mehr gibt, ist es dann für Sie noch ein Geschäft?
[59:17.000 --> 59:19.000] Kreditieren Sie VW
[59:19.000 --> 59:21.000] noch in China?
[59:21.000 --> 59:23.000] Sie werden verstehen, dass ich jetzt nicht über einzelne Adressen spreche.
[59:23.000 --> 59:25.000] Aber lassen Sie mich mal anders über China reden.
[59:25.000 --> 59:27.000] Ich glaube, wir sollten vorsichtig sein.
[59:27.000 --> 59:29.000] China ist weiterhin und wird weiterhin
[59:29.000 --> 59:31.000] ein Kernmarkt für deutsche Unternehmen sein.
[59:31.000 --> 59:33.000] Nicht nur
[59:33.000 --> 59:35.000] im Sinne von Markt nach Nachfrage,
[59:35.000 --> 59:37.000] sondern natürlich auch in der Beschaffung
[59:37.000 --> 59:39.000] von Rohstoffen.
[59:39.000 --> 59:41.000] Ich glaube, was wichtig ist,
[59:41.000 --> 59:43.000] dass wir weiterfangen und den Weg gehen
[59:43.000 --> 59:45.000] der Diversifizierung.
[59:45.000 --> 59:47.000] Und das ist natürlich das erste 1, 2, 1,
[59:47.000 --> 59:49.000] was Sie als Risikomanager einer Bank lernen,
[59:49.000 --> 59:51.000] dass wir nicht so abhängig sind.
[59:51.000 --> 59:53.000] Von daher ist es wichtig, dass wir in andere Märkte
[59:53.000 --> 59:55.000] investieren.
[59:55.000 --> 59:57.000] Deswegen war es auch richtig, dass wir in Asien jetzt waren
[59:57.000 --> 59:59.000] und andere Märkte wie Indonesien,
[59:59.000 --> 01:00:01.000] Thailand, Vietnam uns ansehen,
[01:00:01.000 --> 01:00:03.000] um zu versuchen, Incremente
[01:00:03.000 --> 01:00:05.000] Märkte zu bekommen.
[01:00:05.000 --> 01:00:07.000] Wir können einfach in einer Wirtschaft,
[01:00:07.000 --> 01:00:09.000] in der wir sind und wie verflochten wir sind,
[01:00:09.000 --> 01:00:11.000] brauchen wir China.
[01:00:11.000 --> 01:00:13.000] Und China wird ein wichtiger Markt sein.
[01:00:13.000 --> 01:00:15.000] Und deswegen halte ich auch überhaupt nichts
[01:00:15.000 --> 01:00:17.000] von der Diskussion von Decoupling.
[01:00:17.000 --> 01:00:19.000] Es ist Diversifizierung, aber kein Decoupling.
[01:00:19.000 --> 01:00:21.000] Also keine Auflösung
[01:00:21.000 --> 01:00:23.000] oder Trennung.
[01:00:23.000 --> 01:00:25.000] Und nicht nur Zusammenarbeit
[01:00:25.000 --> 01:00:27.000] mit Kanada
[01:00:27.000 --> 01:00:29.000] und USA beispielsweise.
[01:00:29.000 --> 01:00:31.000] Mit unseren Freunden müsste man erklären,
[01:00:31.000 --> 01:00:33.000] dass es mit Decoupling gemeint ist.
[01:00:33.000 --> 01:00:35.000] Sie sehen das ein bisschen kritischer mit China?
[01:00:35.000 --> 01:00:37.000] Nein, im Wesentlichen sehe ich es so, wie wir es sehen.
[01:00:37.000 --> 01:00:39.000] Okay.
[01:00:39.000 --> 01:00:41.000] Und Sie sagen, welche Kriterien
[01:00:41.000 --> 01:00:43.000] nach denen die Bundesregierung
[01:00:43.000 --> 01:00:45.000] Investment in China
[01:00:45.000 --> 01:00:47.000] ermöglicht und erlaubt?
[01:00:47.000 --> 01:00:49.000] China wird ein wichtiger Partner bleiben.
[01:00:49.000 --> 01:00:51.000] Ein Absatzmarkt für deutsche Produkte
[01:00:51.000 --> 01:00:53.000] und auch ein Markt
[01:00:53.000 --> 01:00:55.000] oder ein Land, aus dem wir Rohstoffe
[01:00:55.000 --> 01:00:57.000] und Produkte importieren werden.
[01:00:57.000 --> 01:00:59.000] Zwei Dinge müssen
[01:00:59.000 --> 01:01:01.000] sich ändern meiner Ansicht nach.
[01:01:01.000 --> 01:01:03.000] Wir müssen die kritischen Infrastrukturen
[01:01:03.000 --> 01:01:05.000] und Industriebereiche
[01:01:05.000 --> 01:01:07.000] in Deutschland
[01:01:07.000 --> 01:01:09.000] oder in Europa schützen
[01:01:09.000 --> 01:01:11.000] vor Interesseneinfluss,
[01:01:11.000 --> 01:01:13.000] das sich gegen uns
[01:01:13.000 --> 01:01:15.000] richten kann.
[01:01:15.000 --> 01:01:17.000] Deswegen ist es aber jetzt noch nicht das Handelsgeschäft
[01:01:17.000 --> 01:01:19.000] mit China, sondern sozusagen
[01:01:19.000 --> 01:01:21.000] oder Chipindustrie,
[01:01:21.000 --> 01:01:23.000] Halbleiterindustrie,
[01:01:23.000 --> 01:01:25.000] Bereiche der Gesundheitswirtschaft,
[01:01:25.000 --> 01:01:27.000] vielleicht wo medizinische Produkte
[01:01:27.000 --> 01:01:29.000] produziert werden, es wird andere geben.
[01:01:29.000 --> 01:01:31.000] Kommunikationstechnik,
[01:01:31.000 --> 01:01:33.000] Energieversorgungssysteme.
[01:01:33.000 --> 01:01:35.000] Und das ist ein Prozess,
[01:01:35.000 --> 01:01:37.000] weil wir uns damit nie beschäftigt haben.
[01:01:37.000 --> 01:01:39.000] Wir haben, das wissen Sie,
[01:01:39.000 --> 01:01:41.000] weil auch der Markt nichts anderes teilweise hergibt,
[01:01:41.000 --> 01:01:43.000] da immer wieder locker
[01:01:43.000 --> 01:01:45.000] chinesische Technik eingebaut.
[01:01:45.000 --> 01:01:47.000] Da sollten wir eine eigene
[01:01:47.000 --> 01:01:49.000] europäische Widerstandsfähigkeit
[01:01:49.000 --> 01:01:51.000] aufbauen in diesen Bereichen.
[01:01:51.000 --> 01:01:53.000] Die wird etwas mehr kosten.
[01:01:53.000 --> 01:01:55.000] Das ist ja ein marktbetriebenes Geschehen.
[01:01:55.000 --> 01:01:57.000] Deswegen ist die ganze Technik nach China gewandert.
[01:01:57.000 --> 01:01:59.000] Trotzdem ist es richtig.
[01:01:59.000 --> 01:02:01.000] Da muss man aufpassen.
[01:02:01.000 --> 01:02:03.000] Und der Handel mit China
[01:02:03.000 --> 01:02:05.000] wird weitergehen.
[01:02:05.000 --> 01:02:07.000] Aber er sollte
[01:02:07.000 --> 01:02:09.000] die Abhängigkeit von China
[01:02:09.000 --> 01:02:11.000] nicht vergrößern.
[01:02:11.000 --> 01:02:13.000] Das heißt, wissend, dass China
[01:02:13.000 --> 01:02:15.000] nicht verschwinden wird,
[01:02:15.000 --> 01:02:17.000] sollte nicht
[01:02:17.000 --> 01:02:19.000] noch politisch gefördert werden.
[01:02:19.000 --> 01:02:21.000] Und das ist der Unterschied,
[01:02:21.000 --> 01:02:23.000] dass die Abhängigkeit
[01:02:23.000 --> 01:02:25.000] zu einer Abhängigkeit
[01:02:25.000 --> 01:02:27.000] kommt.
[01:02:27.000 --> 01:02:29.000] Deswegen werden wir Exportgarantien
[01:02:29.000 --> 01:02:31.000] nicht nur,
[01:02:31.000 --> 01:02:33.000] das war der Grund der Untersagung bei VW,
[01:02:33.000 --> 01:02:35.000] an Menschenrechtsverstößen ausrichten,
[01:02:35.000 --> 01:02:37.000] also an Menschenrechten ausrichten
[01:02:37.000 --> 01:02:39.000] und bei Menschenrechtsverstößen sanktionieren,
[01:02:39.000 --> 01:02:41.000] Uiguren,
[01:02:41.000 --> 01:02:43.000] sondern auch deckeln.
[01:02:43.000 --> 01:02:45.000] Sodass man nicht
[01:02:45.000 --> 01:02:47.000] alle seine Investitionen
[01:02:47.000 --> 01:02:49.000] im Ausland
[01:02:49.000 --> 01:02:51.000] staatlich geschützt
[01:02:51.000 --> 01:02:53.000] in diesem Fall China machen kann,
[01:02:53.000 --> 01:02:55.000] wenn man es trotzdem tut,
[01:02:55.000 --> 01:02:57.000] eine unternehmerische Entscheidung.
[01:02:57.000 --> 01:02:59.000] Aber wahrscheinlich werden Unternehmen
[01:02:59.000 --> 01:03:01.000] dann ihre Entscheidung anders treffen,
[01:03:01.000 --> 01:03:03.000] weil es schon sehr wichtig ist,
[01:03:03.000 --> 01:03:05.000] dass der Staat immer sagt, wenn es schief geht,
[01:03:05.000 --> 01:03:07.000] dann kaufen wir euch raus.
[01:03:07.000 --> 01:03:09.000] Und wenn man das dann weiter haben will,
[01:03:09.000 --> 01:03:11.000] wird man diversifizieren müssen.
[01:03:11.000 --> 01:03:13.000] Und dass Annalena Baerbock jetzt
[01:03:13.000 --> 01:03:15.000] in Scharm El-Sheikh ist
[01:03:15.000 --> 01:03:17.000] und darüber mit,
[01:03:17.000 --> 01:03:19.000] auf dieser großen Klimakonferenz diskutiert,
[01:03:19.000 --> 01:03:21.000] mit den Kollegen aus aller Welt
[01:03:21.000 --> 01:03:23.000] und die, die zu Hause sich um die Gasumlage kümmern,
[01:03:23.000 --> 01:03:25.000] ist ein Problem
[01:03:25.000 --> 01:03:27.000] innerhalb der Grünen Partei
[01:03:27.000 --> 01:03:29.000] von Ihnen beiden?
[01:03:29.000 --> 01:03:31.000] Nein, überhaupt nicht.
[01:03:31.000 --> 01:03:33.000] Wir haben das ja so geeint,
[01:03:33.000 --> 01:03:35.000] dass das Außenministerium
[01:03:35.000 --> 01:03:37.000] wegen der diplomatischen Bedeutung
[01:03:37.000 --> 01:03:39.000] die Klimakonferenz organisiert.
[01:03:39.000 --> 01:03:41.000] Und das macht sie bestimmt super.
[01:03:41.000 --> 01:03:43.000] Und deswegen
[01:03:43.000 --> 01:03:45.000] gibt es da eine Arbeitsteilung.
[01:03:45.000 --> 01:03:47.000] Wird es diese menschenrechtsgeleitete Außenpolitik
[01:03:47.000 --> 01:03:49.000] auch in der Wirtschaft geben können?
[01:03:49.000 --> 01:03:51.000] Wird es nur noch blitzsaubere Geschäfte
[01:03:51.000 --> 01:03:53.000] geben können in der Welt?
[01:03:53.000 --> 01:03:55.000] Dann müsste man die Kataris nicht bitten
[01:03:55.000 --> 01:03:57.000] und die Saudis nicht.
[01:03:57.000 --> 01:03:59.000] Und Herr Sewing würde wahrscheinlich
[01:03:59.000 --> 01:04:01.000] nicht mehr so viel Geld verdienen?
[01:04:01.000 --> 01:04:03.000] Ich glaube, zur Ehrlichkeit gehört,
[01:04:03.000 --> 01:04:05.000] dass das hohe Ziel
[01:04:05.000 --> 01:04:07.000] einer wertegeleiteten Außen-
[01:04:07.000 --> 01:04:09.000] oder manchmal auch Wirtschaftspolitik
[01:04:09.000 --> 01:04:11.000] sich immer mit den Realitäten
[01:04:11.000 --> 01:04:13.000] auseinandersetzen müssen.
[01:04:13.000 --> 01:04:15.000] Das ist ein schöner Satz.
[01:04:15.000 --> 01:04:17.000] Und der ist auch so gemeint.
[01:04:17.000 --> 01:04:19.000] Wenn man die Grenze zu hoch legt,
[01:04:19.000 --> 01:04:21.000] wird man am Ende nur unter ihr durchlaufen können.
[01:04:21.000 --> 01:04:23.000] Das heißt aber nicht,
[01:04:23.000 --> 01:04:25.000] dass der absolute Relativismus regieren muss.
[01:04:25.000 --> 01:04:27.000] Wir sind in der Lage,
[01:04:27.000 --> 01:04:29.000] bestimmte Entscheidungen,
[01:04:29.000 --> 01:04:31.000] wo wirklich krasse Menschenrechtsverstöße da sind,
[01:04:31.000 --> 01:04:33.000] auch zu treffen
[01:04:33.000 --> 01:04:35.000] gegen die Interessen
[01:04:35.000 --> 01:04:37.000] von wirtschaftlicher Prosperität.
[01:04:37.000 --> 01:04:39.000] Und das müssen wir auch tun.
[01:04:39.000 --> 01:04:41.000] Wir können allerdings nicht nur mit uns selber Handel betreiben.
[01:04:41.000 --> 01:04:43.000] Wenn die USA uns zu Sanktionen
[01:04:43.000 --> 01:04:45.000] gegenüber China zwingen
[01:04:45.000 --> 01:04:47.000] und wir Leute aber gerade nicht so richtig interessiert
[01:04:47.000 --> 01:04:49.000] an Saudi-Arabien sind,
[01:04:49.000 --> 01:04:51.000] lösen wir das wie auch als deutsche Bundesregierung?
[01:04:51.000 --> 01:04:53.000] Wir sind insgesamt, meine ich,
[01:04:53.000 --> 01:04:55.000] auch mit Blick auf das,
[01:04:55.000 --> 01:04:57.000] was in Amerika passieren kann,
[01:04:57.000 --> 01:04:59.000] gut beraten,
[01:04:59.000 --> 01:05:01.000] die europäische Souveränität,
[01:05:01.000 --> 01:05:03.000] also eine eigene Linie,
[01:05:03.000 --> 01:05:05.000] eine eigene politische Kraft,
[01:05:05.000 --> 01:05:07.000] zu stärken.
[01:05:07.000 --> 01:05:09.000] Das ist in der Krise übrigens passiert.
[01:05:09.000 --> 01:05:11.000] Bei allen Problemen,
[01:05:11.000 --> 01:05:13.000] die die Staaten manchmal untereinander haben,
[01:05:13.000 --> 01:05:15.000] jedenfalls im Energiebereich,
[01:05:15.000 --> 01:05:17.000] den Bereich, den ich überschaue,
[01:05:17.000 --> 01:05:19.000] und wo ich jetzt auf vielen Konferenzen war,
[01:05:19.000 --> 01:05:21.000] ist Europa in einer Geschwindigkeit zusammengewachsen
[01:05:21.000 --> 01:05:23.000] und wurde die Leitrolle der Europäischen Kommission
[01:05:23.000 --> 01:05:25.000] als Rahmen akzeptiert,
[01:05:25.000 --> 01:05:27.000] wie das vorher nicht denkbar war.
[01:05:27.000 --> 01:05:29.000] Und die Länder fangen jetzt auf einmal an,
[01:05:29.000 --> 01:05:31.000] und zwar Länder,
[01:05:31.000 --> 01:05:33.000] die sich auch sehr abgeriegelt haben,
[01:05:33.000 --> 01:05:35.000] Interkonektoren, also Grenzübergänge
[01:05:35.000 --> 01:05:37.000] zwischen den Stromleitungen,
[01:05:37.000 --> 01:05:39.000] den Gasnetzen zu bauen,
[01:05:39.000 --> 01:05:41.000] sich gegenseitig zu unterstützen.
[01:05:41.000 --> 01:05:43.000] Ich würde sagen, immer gut da drin zu sagen,
[01:05:43.000 --> 01:05:45.000] wir sind quasi eine Insel in Europa,
[01:05:45.000 --> 01:05:47.000] am besten kümmern wir uns nur um uns selbst im Energiebereich.
[01:05:47.000 --> 01:05:49.000] Das ist weg.
[01:05:49.000 --> 01:05:51.000] Sie helfen uns, wir helfen denen.
[01:05:51.000 --> 01:05:53.000] Das ist gut.
[01:05:53.000 --> 01:05:55.000] Aber natürlich ist es noch lange nicht zu Ende gedacht,
[01:05:55.000 --> 01:05:57.000] also um es einmal auszusprechen,
[01:05:57.000 --> 01:05:59.000] was wäre denn gewesen,
[01:05:59.000 --> 01:06:01.000] wenn Donald Trump die letzten zwei Jahre
[01:06:01.000 --> 01:06:03.000] oder im letzten Jahr Präsident gewesen wäre?
[01:06:03.000 --> 01:06:05.000] Was würde passieren,
[01:06:05.000 --> 01:06:07.000] wenn die liberale Führungsmacht der Welt,
[01:06:07.000 --> 01:06:09.000] das darf man wohl sagen, das ist Amerika noch immer,
[01:06:09.000 --> 01:06:11.000] auf einmal Sympathien für Xi und Putin haben würde?
[01:06:11.000 --> 01:06:13.000] Was machen wir dann?
[01:06:13.000 --> 01:06:15.000] Und ich glaube, dass die einzige Antwort ist,
[01:06:15.000 --> 01:06:17.000] dass Europa sich zusammenreißen muss.
[01:06:17.000 --> 01:06:19.000] Jetzt steht ja auch eher das Gegenteil.
[01:06:19.000 --> 01:06:21.000] Und tatsächlich zu einer
[01:06:21.000 --> 01:06:23.000] Alles handelt von Handlungsfähigkeit,
[01:06:23.000 --> 01:06:25.000] von der Bundesregierung,
[01:06:25.000 --> 01:06:27.000] der deutschen Demokratie,
[01:06:27.000 --> 01:06:29.000] der Republik, in der wir leben,
[01:06:29.000 --> 01:06:31.000] aber auch Europa und Europa muss Kraft finden,
[01:06:31.000 --> 01:06:33.000] schneller Entschlüsse zu fassen,
[01:06:33.000 --> 01:06:35.000] schneller gemeinsam zu agieren,
[01:06:35.000 --> 01:06:37.000] braucht dafür ein politisches Mandat,
[01:06:37.000 --> 01:06:39.000] muss sich so reformieren,
[01:06:39.000 --> 01:06:41.000] dass Europa als geeinte Stimme in der Welt wahrgenommen wird,
[01:06:41.000 --> 01:06:43.000] und auch so handelt.
[01:06:43.000 --> 01:06:45.000] Und wenn ich noch ein Letztes sagen darf,
[01:06:45.000 --> 01:06:47.000] weil Herr Selig, doch, und das betrifft die Wirtschaftsförderung,
[01:06:47.000 --> 01:06:49.000] das Geld ist gar nicht das Problem.
[01:06:49.000 --> 01:06:51.000] Geld geben wir auch in wahnsinnigen Höhlen aus.
[01:06:51.000 --> 01:06:53.000] Aber wir müssen alles
[01:06:53.000 --> 01:06:55.000] 10.000 Mal überprüfen und notifizieren.
[01:06:55.000 --> 01:06:57.000] Und die Amerikaner haben in ein Gesetz geschrieben,
[01:06:57.000 --> 01:06:59.000] das ist die Förderkulisse,
[01:06:59.000 --> 01:07:01.000] wenn du dich daran hältst, Christus.
[01:07:01.000 --> 01:07:03.000] Es geht halt rasend schnell,
[01:07:03.000 --> 01:07:05.000] während wir noch drei Umwege
[01:07:05.000 --> 01:07:07.000] im Blog laufen und nochmal prüfen,
[01:07:07.000 --> 01:07:09.000] ob wir auch alles richtig beantragt haben.
[01:07:09.000 --> 01:07:11.000] Das können wir uns nicht mehr leisten.
[01:07:11.000 --> 01:07:13.000] In Teilen konnten wir uns dabei zugucken.
[01:07:13.000 --> 01:07:15.000] Ich darf mich sehr herzlich und schnell
[01:07:15.000 --> 01:07:17.000] für dieses Gespräch bedanken.
[01:07:17.000 --> 01:07:19.000] Markus Lanz ist in der Spur.
[01:07:19.000 --> 01:07:21.000] Vielen Dank.
[01:07:21.000 --> 01:07:23.000] Der hat heute unter anderem Markus Söder zu Gast.
[01:07:23.000 --> 01:07:25.000] Und wir sehen uns nächste Woche nicht.
[01:07:25.000 --> 01:07:27.000] Aber wenn Sie möchten, in der Woche darauf,
[01:07:27.000 --> 01:07:29.000] gleiche Stelle, gleiche Welle.
[01:07:29.000 --> 01:07:31.000] Sie kommen gut durch diesen Abend
[01:07:31.000 --> 01:07:33.000] und bis in 14 Tagen.
[01:07:33.000 --> 01:07:35.000] Ich danke Ihnen beiden sehr herzlich.
[01:07:35.000 --> 01:07:37.000] Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank
[01:07:37.000 --> 01:07:39.000] und der Vizekanzler.
[01:07:39.000 --> 01:07:41.000] Und der Vizekanzler und Wirtschaftsminister.
[01:07:41.000 --> 01:07:43.000] Immer noch Robert Habeck.
[01:07:43.000 --> 01:07:45.000] Vielen Dank fürs Kommen.
[01:07:45.000 --> 01:08:07.000] Bis zum nächsten Mal.